Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20150702

Ich habe am heutigen Tage die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Landtag besucht. Zu Beginn (Top 1) gab es eine längere Anhörung der Stellvertretenden Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Kausche sowie von Herrn Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Spyra (BTU Cottbus- Senftenberg). Hintergrund war der Antrag der CDU für ein landesweites Kampfmittelbeseitigungskonzept - http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1200/1226.pdf . Frau Kausche schilderte die hohe finanzielle Belastung für Oranienburg. Für dieses Jahr sind 2 Mio. bei einem Haushalt von 70 Mio. eingeplant. Prof. Spyra legte dar wie eine Strategie zur Kampfmittelbeseitigung im Land Brandenburg aussehen könne. Er wies darauf hin, dass hier verstärkte Antrengungen notwendig sind. Die Grundwasserversorgung sei durch durchrostende Munition gefährdet. Zudem sei auch die Qualität der mit der Räumung Beauftragten optimierungsbedürftig. Minister Schröter wies darauf hin, dass nur begrenzt Mittel zu Verfügung stehen. Versuche den Bund mehr in die Verantwortung zu nehmen, hätten in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt. Gleichwohl verhalte es sich so, dass Brandenburg -im Vergleich zu anderen Bundesländern- überdurchschnittlich viele Mittel zur Verfügung stelle.

Unter Top 2 ging es dann mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes) - http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0600/613.pdf weiter. Hier wurden zuletzt mehrere Experten schriftlich angehört. Eine mündliche Anhörung wurde von den Mitgliedern der (SPD/Die Linke)-Koalition verweigert. Im Ausschuss wurde bekannt, dass die letzte Stellungnahme eines Experten erst etwa 2 Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung eingegangen war. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die Ausschusssitzung war den Ausschussmitgliedern so nicht möglich. Wie die Koalition hier mit den Minderheitenrechten umgeht, wurde dann nochmals anhand eines -für Empörung sorgenden- Kommentars von Herrn Scharfenberg (Die Linke - http://www.landtag.brandenburg.de/de/scharfenberg_hans-juergen_%28dr.%29/395309?_referer=395235&_nav_referer=&_lang=de) sehr gut deutlich. Er kommentierte den Eingang der Stellungnahme kurz vor Beginn der Ausschusssitzung wie folgt: "Egal, kommt immer darauf an wie schnell man es aufnimmt"... In der Sache selbst zog die Koalition ihren geänderten Änderungsantrag dann trotz erheblicher rechtlicher Bedenken u.a. von der LDA Frau Hartge - http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de durch.

Im Top 3 wurde der "Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019" behandelt. Insbesondere ging es um eine Verständigung zum weiteren Verfahren zur Gestaltung des breiten öffentlichen Dialogs. Nach ständigen Wiederholungen der wechselseitigen Positionen (CDU und Grüne einerseits und SPD und Die Linke andererseits) gab es am Ende dann doch noch eine Verständigung, die von CDU und Grünen eingebrachten Vorschläge wurden mit aufgenommen.

Top 4 fand ich sehr spannend. Hier ging es um die "Polizeiinterne Nachbereitung im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenmann-Prozess". Minister Schröter hat eine 10-köpfige Gruppe zur Aufarbeitung etwaiger organisatorischer Mängel eingesetzt. Namen wurden nicht genannt, es soll sich aber um eine Interne Arbeitsgruppe handeln. Bislang "Beteiligte" würden nicht in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Die Opposition kritisierte hier die mangelnde Aufklärung durch eine extene Arbeitsgruppe. Ergebnisse sollen noch im laufenden Jahr vorgelegt werden.

Bei Top 5 machte sich dann nach 3 1/2 Stunden Ausschusssitzung schon immer mehr Müdigkeit breit. Es ging um den "Verteilungsmodus der ca. 108 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen". Hier ist eigentlich noch alles offen, zunächst einmal muss für Minister Schröter erst geklärt werden was überhaupt eine "finanzschwache Kommune" ist. Minister Schröter machte dann noch deutlich, dass Mittel für Projekte nur bei Eigenbeteiligung einer Kommune vergeben werden, um "Missbrauch zu vermeiden". Kommunen würden so auch die Folgekosten von Projekten besser bedenken.

Insgesamt eine langatmige, aber wegen der Themen in Teilen doch recht interessante Ausschusssitzung.
Andreas Schramm

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