Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20150828
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Subjektiver Bericht der Sitzung des Sonderausschusses BER am heutigen Tage im Brandenburger Landtag
- Am heutigen Tage (28.08.2015) habe ich die Sondersitzung des Sonderausschusses BER im Brandenburger Landtag besucht. Gegenstand der Sondersitzung waren: "Erkenntnisse der „Task-Force“ der FBB GmbH zu den Auswirkungen der Insolvenz der Firma Imtech auf Bau und Fertigstellung des Flughafens, Diskussionen und Beratungsergebnisse des Projektausschusses und Erkenntnisse zu den kürzlich bekannt gewordenen Nachtragsforderungen mehrerer Unternehmen, sowie den damit einhergehenden Betrugs- und Korruptionsvorwürfen". Zu den vorgenannten Fragekomplexen gab es durch die Mitglieder des Sonderausschusses eine sehr umfangreiche Befragung von Flughafenkoordinator Bretschneider und Flughafenchef Dr. Karsten Mühlenfeld. Ich versuche die Antworten nachfolgend zusammenzufassen:
- Dr. Mühlenfeld gab an, dass sie vom Insolvenzantrag der Fa. Imtech überrascht worden seien. Imtech habe 200 der 600 Arbeiter am Flughafen gestellt. Durch den Insolvenzantrag sei es erst einmal zum Stillstand gekommen. Mehr als 50 % der von Imtech gestellten Arbeiter seien bei Subunternehmen angestellt. Die Subunternehmen haben erst einmal abwarten wollen. Eine Kündigung von Imtech wegen des Insolvenzantrages sei nicht sinnvoll gewesen, weil dies die Arbeiten nur weiter verzögert hätte. Mit dem Insolvenzverwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren haben man Vereinbarungen getroffen, so dass jetzt die meisten Arbeiter wieder tätig seien. Gleichwohl sei aber eine Verzögerung gegeben. An Imtech seien Zahlungen geflossen, Höhe 4,5 Millionen. Dies betreffe zumeist Arbeiten vor dem Insolvenzantrag. Zuletzt seien Geldzahlungen (für erledigte Arbeiten) frei gegeben worden, die dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehen. Für Imtech und seine 4000 Mitarbeiter gäbe es Kaufinteressenten, so dass er von einer Erledigung der Aufträge durch Imtech ausgehe. Es habe aber seit 2014 auch Überlegungen nach einem Plan B gegeben, wenn eine der Firmen "ausfalle". Besser sei es aber, wenn bereits am Flughafen beschäftigte Firmen die Arbeiten auch zu Ende bringen würden, weil eine "neue" Firma sich erst in die Dokumentation der "alten" Firma einarbeiten müsse. Strafanzeige sei erstattet worden, weil es Verdachtsmomente bei der Ausgleichung von Siemens-Rechnungen gegeben habe. Die Verdachtsmomente ("Betrug") beträfen Mitarbeiter von Siemens und der FBB, dies kläre die Staatsanwaltschaft in Absprache mit Siemens. Die zuletzt in der BamSs hierzu erfolgte Berichterstattung wolle "er weder dementieren, noch bestätigen" - http://www.focus.de/finanzen/news/luftverkehr-bams-interne-ermittlungen-am-ber-wegen-hoher-rechnungen_id_4883906.html Zur Frage, ob der Eröffnungstermin 2017 mit der Imtech-Pleite gefährdet sei, mochte sich Dr. Mühlenfeld nicht konkret äußern. Die Auswirkungen seien noch nicht genügend absehbar.
- Herr Brettschneider gab auf Nachfrage (ob der Eröffnungstermin 2017 durch die Imtech-Insolvenz gefährdet sei) zur Kenntnis, dass die Situation "ernst", aber "nicht gefährdet" sei.
- Fazit der Sitzung: Für mich stellt es sich "zwischen den Zeilen" so dar, dass die Verschiebung des zuletzt benannten Eröffnungstermines "Juni - September 2017" längst beschlossene Sache ist. Eine Strafanzeige gegen "eigene" Mitarbeiter ohne konkrete Verdachtsmomente oder Belege halte ich für unwahrscheinlich. Es bleibt deshalb abzuwarten was bei dem Ermittlungsverfahren heraus kommt.
Andreas Schramm