Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20161016
Bericht vom Untersuchungsausschuss 6/1
- Bericht siehe BB ML
Ahoi,
ich habe heute die 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 im Landtag besucht.
Hinter dem UA 6/1 verbirgt sich der vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Er soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.
Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm der Ausschuss die Sachverständigen Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht - Universität Bayreuth) und Professor Dr. Hans-Jürgen Lange (Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster) zum Thema: "rechtliche und tatsächliche Struktur des V-Mann-Wesens in Brandenburg von 1990 bis heute".
Prof. Wolff erläuterte was ein V-Mann ist und wie er von anderen Informationsquellen wie Informanten abzugrenzen ist.
Prof. Lange führte alsdann umfassend zur Stellung des Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen Vernetzung der diversen "Sicherheitsorgane" und Rechten einzelner Ämter sowie zu möglichen Reformfeldern aus. Als mögliche Reformfelder machte er die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Verbesserung der Analysefähigkeiten, die Verbesserung des V-Personeneinsatzes, die Verbesserung der Fehlerkultur sowie die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle aus.
Die 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 ist für den 18.11.2016 im Landtag Brandenburg angesetzt.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Schramm