Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20180222

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Sitzung des Rechtsausschusses am 22.02.2018 im Landtag Brandenburg

• https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/30._(oeffentliche)_sitzung_des_rechtsausschusses/838249?_referer=395267

• Am heutigen Tage habe ich die Sitzung des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag besucht. Viel zu berichten gibt es nicht. Soweit Justizminister Ludwig (Die Linke) sich selber zu Top 1. - 3. äußerte, wirkte er auf mich sehr unsicher und bei mir kam nur "blablabla" an. Beispiel: An den schlimmen Zuständen bei den Sozialgerichten (Rückstände bei der Bearbeitung von Fällen) sei sein Ministerium nicht schuld, er habe das von der Vorgängerregierung geerbt. (Zur besseren Erinnerung, dass ist bereits viele viele Jahre her). Im Übrigen sei "man" um Verbesserung der Situation bemüht...

• Unter Tagesordnungspunkt Top 4.2 wurde "Verständigung über die Ermöglichung von Livestream-Übertragungen öffentlicher Sitzungen des Rechtsausschusses" behandelt. Die "Behandlung" sah dann so aus, dass der Ausschuss jetzt erst einmal eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zur Zulässigkeit eines Live-Streamings abwarten möchte ... Ob dann eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Themas gebildet wird, bleibt abzuwarten ;-)

Andreas Schramm