Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20150105
Subjektiver Bericht von der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow am 05.01.2014
Am heutigen Tage habe ich die erste Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow im neuen Jahr wahrgenommen. Die Sitzung war gut besucht (ca. 25 Besucher), vorwiegend zum Top 7.3.1 („Siedlung Klein Moskau“). Erneut ging es um die Frage der Umwandlung des Gebietes durch B-Plan vom Außenbereich in ein Wohngebiet bzw. Sondergebiet mit Wochenendhausbebauung. Nach erregten Diskussionen stimmte die Ausschussmehrheit von SPD/CDU/Grüne (gegen BIK und Linke/PIRATEN) für das Sondergebiet. Dies in der engeren Variante, d.h. nur die (12 von 79) Eigentümer bekommen ein Dauerwohnrecht, welche ohnehin schon eine Baugenehmigung/ Bestandsschutz haben. Diejenigen, welche diese Genehmigung nicht haben, dort aber seit vielen Jahren wohnen, fallen hinten runter. Im Ergebnis vollkommen unerträglich. Zurecht waren die Bewohner der Siedlung über die Ausschussmehrheit sehr enttäuscht/empört.
Die weitere Druckvorlage DS-Nr. 175/14 ging glatt durch. Diskussionen gab es dann wieder bei der letzten Drucksache 160/14/1. Hier wünscht die Eigentümergemeinschaft eine Abänderung des B-Planes auf Wohnbebauung. Auf dem Grundstück befindet sich eine Kita. Gründe für die Abänderung sind nicht ersichtlich. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Mietvertrag für die Kita 2016 auslaufe und wohl nur bei der Abänderung verlängert werden könne. Ich habe den Bürgermeister daraufhin gefragt, welche Absicherung der Gemeinde gegenüber der Erbengemeinschaft es denn NACH erfolgter Abänderung für die Verlängerung des Mietvertrages noch gibt. Der Bürgermeister war von dieser Umdrehung der Argumentation sichtlich überrascht und konnte keine richtige Antwort geben. Die Verwaltung will nun aber nach Möglichkeiten suchen die Verlängerung des Mietvertrages auch bei einer Abänderung des B-Planes zu ermöglichen.
Ach ja, die Abstimmung zu diesem Top endete mit 3x Ja gegenüber 2x Nein und bei 2 Enthaltungen.
Andreas Schramm