Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20150413

Subjektiver Bericht von der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow am 13.04.2015

• http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=583

• Ich habe am heutigen Tage an der 4. Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow als Sachkundiger Einwohner teilgenommen. Die Sitzung verlief weitestgehend einvernehmlich ab. Alle Beschlussvorlagen wurden zur weiteren Behandlung empfohlen. Bei einigen Drucksachen gab es lediglich einige wenige Enthaltungen, so z.B. bei der Drucksache DS-Nr. 030/15 "Überdachung Fahrradständer auf dem Schulhof der Maxim-Gorki-Grundschule". Den Ausschussmitgliedern von Bündnis90/Grüne erschienen hier die Kosten etwas zu hoch, konkrete eigene Berechnungen zu den Kosten im Vergleich zu den Zahlen der Verwaltung wurden dann aber nicht vorgelegt.

• Von der Verwaltung wurde die Info herausgegeben, dass mit einer ersten Bürgerbeteiligung hinsichtlich der weiteren Planung zur Ringweg Siedlung (Klein Moskau) im Mai/Juni zu rechnen sei.

• Spannend war im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung der Vortrag des den Wettbewerb "Neubau ev. Gemeindehaus mit Kirchensaal" am Zehlendorfer Damm 211 gewinnenden Architekten Prof. Löffler. Die Bebauung des am Zehlendorfer Dammes 211 gelegenen Geländes hatte noch in der vergangenen Legislaturperiode für sehr viel Streit gesorgt, da es sich um eine Bebauung im Naturreservat handelt. Zwischenzeitlich ist der Streit zugunsten des Neubaus entschieden. Die vom Architekten Prof. Löffler in der heutigen Sitzung vorgestellte architektonische Gestaltung des Neubaus erhielt viel Beifall, auch aus meiner Sicht ist der Entwurf gelungen.

• Am Ende des öffentlichen Teiles bestand im Ausschuss die Möglichkeit Fragen zu stellen:

• Ich habe in der heutigen Sitzung mit meinen Fragen zum Thema "Sanierung der Rammrathbrücke" für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Die Rammrathbrücke ist _der_ Übergang zwischen Teltow und Kleinmachnow. Die Brücke ist stark sanierungsbedürftig. Sinnvoll ist ein (verbreiterter) Neubau der Brücke, um auch Fahrradfahrern eine bessere Verbindung zwischen Kleinmachnow und Teltow zu ermöglichen. Gegenwärtig werden die Fahrräder vom Fahrradweg vor der Brücke "plötzlich" auf der Brücke in den Pkw-Verkehr hineingeführt. Viele Menschen -zu denen ich mich auch zähle- empfinden dies als eine vermeidbare Gefährdung der Radfahrer. Das Problem bei der Brückensanierung/beim Brückenneubau ist: Wer trägt die Kosten? Hat die Kommune "Stadt Teltow (evt. Gemeinde Kleinmachnow)" oder der Bund ("Wasserstraße") bzw. das Land Brandenburg die Kosten zu tragen. Es gibt beim Wasserstraßen-Neubauamt offenbar die Auffassung, wonach die Kosten bei einem Neubau von der Kommune zu tragen sind, während "nur" bei einer Sanierung die Kosten vom Bund (Land) zu tragen wären. Vorliegend sei die Brücke zwar "marode", hätte aber noch nicht ihre statistische Lebenszeit erreicht. Zudem sei es (Anm.: angeblich) so, dass die Brücke bei einem "Neubau" auf die Kommune als Träger übergehe.
• Um auf den Ausgang zurückzukommen: Ich habe im Ausschuss nachgefragt, ob das vom Bürgermeister in der letzten Ausschusssitzung angekündigte Treffen mit der Stadt Teltow zur Besprechung des weiteren (gemeinsamen) Vorgehens zur Rammrathbrücke stattgefunden hat, und mit welchem Ergebnis. Die Verwaltung konnte hierzu nur begrenzt Informationen geben. Im Ausschuss gibt es aber -was auf Grund der vielen anschließenden Wortbeiträge deutlich wurde- eine große Bereitschaft zur Herbeiführung einer rechtlichen Klärung, wer für die Kosten eines Neubaus aufzukommen hat. Im Ausschuss wird hierzu -vermutlich schon zur nächsten Sitzung- wahrscheinlich ein überfraktioneller Antrag eingebracht werden, der auch die Option einer Feststellungklage zur Klärung beim Verwaltungsgericht beinhaltet. Da die Brücke auf Teltower Gebiet liegt, müsste wohl Teltow ggf. als Kläger auftreten (Kleinmachnow könnte eine Freistellung mit Teltow von Kosten vereinbaren). Die Verwaltung wird meine Fragen und die anschließende lebhafte Diskussion nun zum Anlass nehmen das Thema "Sanierung/Neubau Rammrathbrücke" besonders auf dem Schirm zu haben und über die Entwicklung fortlaufend berichten.
• Mehr zum Thema: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Rammrathbruecke-Neubau-ohne-heutige-Standards

• Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner der Fraktion Die Linke/PIRATEN im Bauausschuss