Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20150831

Ich habe am heutigen Tage an der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow als sachkundiger Einwohner teilgenommen. Das Besucherinteresse war groß, etwa 40 Bürger besuchten die erste Sitzung des Ausschusses nach den Sommerferien trotz subtropischer Temparaturen. Die Tagesordnung war umfangreich, tatsächlich dauerte die Sitzung dann auch gut 4 1/2 Stunden. Ich versuche hier einmal die aus meiner Sicht interessantesten Punkte zusammenzufassen, wohl wissend (und bedauernd), das dabei beispielsweise der sehr interessante Vortrag von Herrn Weis zur Barrierefreiheit nicht genügend Würdigung bekommt.

Am Anfang der Sitzung gab der Ausschuss einem Bürger Rederecht zur Problematik der Einfriedung von Grundstücken im Bereich der Stammbahn. So ganz klar ist mir die Problematik noch nicht. Es ist aber absehbar, dass sich der -mit dem Thema bislang nicht befasste- Ausschuss mit der Problematik auch in der nächsten Sitzung auseinandersetzen wird. Ich werde dann weiter berichten.

Die Verwaltung beantwortete im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung meine Anfrage nach der Umgestaltung der Fläche neben der Eigenherd-Grundschule dahingehend, dass die Umgestaltung in eine Spielfläche für Kinder (beispielsweise zum Fußball zu spielen) unproblematisch möglich sei. Hierzu bedürfe es nur eines -erfolgreichen- Antrages in der Gemeindevertretung. Ich werde den erforderlichen Antrag nun vorbereiten und Raoul wird ihn dann sicherlich über die Fraktion in die Gemeindevertretung einbringen.

Unter Top 8.2.1 wurde ein Antrag des Bürgermeisters mit dem Thema "Errichtungsbeschluss zur Gestaltung der Grünfläche zwischen Franzosenfichten und Johannistisch" behandelt. Zu diesem Thema waren viele Anwohner gekommen, um die Entscheidung des Ausschusses in ihrem Sinne mit zu beeinflussen. Bei ihnen -wie auch den Ausschussmitgliedern- fand die Beschlussvorlage des Bürgermeisters absolut keinen Anklang. Der Ausschuss lehnte die Beschlussvorlage (bei einer Enthaltung) geschlossen ab. Für mich unverständlich bleibt die Ankündigung von Bürgermeister Grubert die Beschlussvorlage gleichwohl weiter in der Gemeindevertretung zur Abstimmung stellen zu wollen. Das Ergebnis dort wird kein anderes Ergebnis als im Bauausschuss sein, Bürgermeister Grubert sollte die Beschlussvorlage "zurückziehen" und der Gemeindevertretung in seiner nächsten Sitzung damit nicht "die Zeit stehlen".

Umstritten war der Beschlussantrag zu Top 9.3.1, der letztlich mit 2/1/3 Stimmen abgelehnt wurde. Der Beschlussantrag sah vor, dass auf dem Innova-Dach Parkplätze errichtet werden. Ich finde die später von der Ausschussmehrheit abgelehnte Beschlussvorlage in seiner Zielrichtung durchaus richtig und habe dies in der Sitzung auch deutlich gemacht. Die Parkplatzsituation am Rathaus ist schlichtweg untragbar. Durch den Schulneubau auf dem Seeberg wird sie zukünftig mit Sicherheit nicht besser. Gleichwohl mochte eine knappe Ausschussmehrheit der Beschlussvorlage des Bürgermeisters nicht folgen. Dies wurde teilweise mit Überlegungen nach einer dauerhaften Pausen/Spielfläche für die Schüler der neuen Schule begründet. Diese -neue- Überlegung ist allerdings auch nicht ganz von der Hand zu weisen, richtigerweise verfügt die Schule nur über unzureichend Außen-Spielfläche.

Für längere Diskussionen sorgte alsdann die Info-Vorlage der Verwaltung zum Thema "Gartensiedlung Klein Moskau". Die Betroffenen laufen hier aus meiner Sicht zurecht Sturm gegen die von der Ausschussmehrheit -auch weiterhin- abgesegneten Planungen der Verwaltung. Aus den Anlagen (Anlage 3) der Info-Vorlage konnte ich entnehmen, dass es im Juli -kurzfristig eingeladen- einen Erörterungstermin gegeben hat. Das Protokoll des Termines wirft erhebliche Fragen auf, da sich mindestens ein erheblicher Wortbeitrag eines Bürgers offensichtlich nicht im Protokoll wiederfindet. Ich habe die Verwaltung gebeten, die von Prof. Schmidt- Eichstaedt als Grundlage seiner Rechtsauffassung benannte Entscheidung zu einem Fall in Münster allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung will dies abklären. Es bleibt abzuwarten, ob und wann hierzu eine Rückmeldung der Verwaltung erfolgt.

Für etwas -sagen wir einmal Irritationen- sorge ein Antrag der Fraktion BIK (Top 10.1) für einen Errichtungsbeschluss zur denkmalsgerechten Sanierung des Gebäudes "Karl-Marx-Str. 117". Bevor man einen Antrag für einen Errichtungsbeschluss stellt, sollte man sich doch schon vorher über die spätere Nutzung des Gebäudes im klaren sein (was vorliegend nicht gegeben ist). Die BIK zog ihren Antrag dann auch vernünftigerweise zurück.

Was gab es sonst noch? - Der Bauausschuss beschloss unter Top 9.3.3 einstimmig "Es wird ein Jugendbeteiligungsprojekt zur Errichtung einer Parkour-Anlage auf dem gemeindeeigenen Grundstück Max-Planck-Allee 1, 14532 Kleinmachnow, Flur 1, Flurstück 4144, durchgeführt." - http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=597 Da Raoul sich in diesem Bereich stark mit einbringt, freut mich die klare Beschlussfassung sehr. Über die nicht recht nachvollziehbare Kritik der BIK - Vertreterin an dem Beschlussantrag bereite ich jetzt mal aus Höflichkeit "den Mantel des Schweigens", letztlich wurde dann auch von der BIK zugestimmt.

Insgesamt eine anstrengende Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten und durchaus wechselnden Mehrheiten. Schade, dass für die Betroffenen der Siedlung "Klein Moskau" nicht mehr "Zählbares" dabei herausgekommen ist.

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