Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20160713

Ich habe heute die bis auf den letzten Platz "ausverkaufte" Stadtverordnetenversammlung in Teltow besucht. Um 21.20 Uhr war Pause, mir hat es gereicht. Den meisten der Besucher hat es zu diesem Zeitpunkt ebenfalls gereicht. Selten habe ich eine Sitzung als so chaotisch empfunden. Zu Beginn wurde erst einmal die Tagesordnung umgestellt, der wichtige Punkt Nachtragshaushaltssatzung (zur Abdeckung der Kostenexplosion sowie der Errichtung der Marina) wurde nach vorne gezogen.

In der Einwohnerfragestunde gab die Vorsitzende zunächst einmal Belehrungen von sich was Bürger sagen dürfen und was nicht. Bemerkungen/Anmerkungen/Wertungen - nein, erlaubt seien nur reine Fragen. Es sollte sich alsdann zeigen, dass auch Fragen nicht unbedingt erlaubt sind. Als nämlich der Kreistagsabgeordnete und Mitglied der lokalen Agenda Herr Weis eine Frage stellen wollte, wurde ihm das Wort entzogen, weil er nicht aus Teltow sei. Ein Antrag auf Wort Erteilung in der SVV scheiterte knapp. Hätte sich Die Linke nicht enthalten, sondern für das Rederecht gestimmt, hätte es zur Worterteilung gereicht. So wurde länger über die Frage der Worterteilung für Herrn Weis debattiert als dessen Frage hätte sein können, einfach nur peinlich.

Alsdann wurden -was aus meiner Sicht nicht zulässig sein dürfte- im öffentlichen Teil die Bürger nach draußen gebeten, weil über die Nachtragshaushaltssatzung nicht öffentlich gesprochen werden sollte. Nachdem die Öffentlichkeit wieder zugelassen wurde, gab es nicht enden wollende Redebeiträge zur Nachtragshaushaltssatzung. Alles war irgendwann schon gesagt, aber halt noch nicht von jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlzung. Am Ende stimmte neben der SPD und CDU auch die FDP/LTR mit zu, so dass die nötige Mehrheit gegeben war. Offensichtlich waren der FDP/LTR-Fraktion im Vorfeld von der Stadtverwaltung noch Zugeständnisse für deren Projekte gemacht worden. Der Bau der Marina geht damit nun weiter, auch wenn es etwas Kosmetik für die Öffentlichkeit (neue Projektleitung) geben wird.

Die weiteren Anträge gingen dann mehrheitlich durch, aber halt, ein Antrag fiel dann doch bei Stimmengleichheit (14x ja bei 14x nein) durch. Die FDP/LTR - Fraktion stimmt nicht zu, dass ein Doppelhaushalt kommt. Beim Ergebnis fielen dann doch Frau Rietz (1. Beigeordnete) und Bürgermeister Schmidt ein wenig die Kinnlade herunter. Begeisterung sieht anders aus. An der Stelle zeigte sich dann recht deutlich, dass SPD und CDU doch vom Wohlwollen der FDP/LTR-Fraktion abhängig sind.

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