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Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 012

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP012
Einreichungsdatum 29 Juli 2013 21:18:04 (UTC)
Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller

Andreas390

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Mehr Bürgerbeteiligung.
Letzte Änderung 29.07.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bürgerbeteiligung

Antragstext

Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:

Modul 1:

Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger bei politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren.

Modul 2:

Wir fordern die Änderung der Satzungen/Geschäftsordnung der einzelnen Städte/Gemeinden des Kreises Potsdam - Mittelmark zur Vereinfachung von Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden, sofern das Thema Gegenstand der Letzten oder der Nächsten Sitzung des Organs ist. Zudem sollen nicht nur Fragen, sondern auch Statements der Bürger zugelassen sein.

Modul 3:

Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern ein Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.

Antragsbegründung

Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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