Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 016
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP016 |
| Einreichungsdatum | 30 Juli 2013 14:39:04 (UTC) |
| Gliederung | Kreisverband Potsdam-Mittelmark |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Haushaltskonsolidierung |
| Letzte Änderung | 30.07.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel öffentliche Verwaltung Antragstext Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen: Kommunalfinanzen (1) Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der Kommunalhaushalte (Konsolidierung). Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen können. (2) Auf kommunaler Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen. Mehrkosten durch nachträgliche Änderungen sind dabei generell zu hinterfragen. Im Vorfeld sind Ausschreibungen detailliert auszuarbeiten, damit Fehler vor Auftragsvergabe möglichst ausgeschlossen werden. Nachträgliche Änderungen geben den ausführenden Unternehmen oftmals Gelegenheit, Kosten unangemessen zu erhöhen und sind daher auf dem Preisstand der Ausschreibung auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreis zu vereinbaren und abzurechnen. Nachträgliche Änderungen, die auf Planungsfehlern oder Versäumnissen der ausführenden Unternehmen basieren, sind für die Kommune kostenfrei nachzubessern. Bei laufenden Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können. Antragsbegründung Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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