Kreisverband PM/HV18.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	24 Februar 2018 23:07:46 (UTC)
Gliederung	Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller	Andreas Schramm und RaoulPM
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Wahlprogramm
Letzte Änderung	24.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kommunalwahlprogramm 2019 Antragstext Kommunalwahlprogramm 2019 Für die Piraten Potsdam-Mittelmark gibt es acht Schwerpunkte in der Kreispolitik. 1. demokratisch Wir stehen für Bürgerbeteiligung, etwa durch Rederecht für die Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Vertretungen und deren Ausschüssen. Auch Jugendliche sollen ein Mitspracherecht bekommen. Dafür sollen Jugendparlamente ermöglicht werden. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. 2. sozial Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir setzen uns für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum ein. Zur Koordination wollen wir eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Junge Familien wollen wir fördern. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein. Die Schließung der Babystation sowie des Bewegungsbeckens im Krankenhaus in Bad Belzig halten wir für einen Fehler. Wir stehen für deren Wiedereröffnung. 3. transparent Für uns ist die Abschaffung wie auch die Verhinderung neuer Versorgungsposten in der Verwaltung wichtig. Zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger wollen wir die flächendeckende Live-Übertragung der Sitzungen aus dem Kreistag ermöglichen. 4. zukunftsorientiert Wir stehen für den Einsatz moderner Technologien etwa beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge. Eine nachhaltige Energiepolitik ist für unsere Zukunft wichtig. Wir setzen uns deshalb für die Verwendung erneuerbarer Energien ein. 5. mobil Öffentlicher Nahverkehr ist für uns fahrscheinfrei und attraktiv. Wir fordern den Ausbau der Radwege und setzen uns für einen Fahrradschnellweg durch den Kreis ein. Zur schnelleren Umsetzung wollen wir einen Radverkehrsbeauftragten (m/w) einsetzen. 6. engagiert Wir sind für eine bessere Förderung des Ehrenamtes etwa im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Ein Engagement gegen Fluglärm ist uns wichtig. 7. technologisch Für den Kreis Potsdam-Mittelmark benötigen wir eine IT-Strategie. Weiterhin wollen wir schnelles Internet fördern (Glasfaser statt Kupfer!). 8. kulturell Wir unterstützen Kulturprojekte, beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Antragsbegründung Zur Kommunalwahl 2019 benötigen wir ein Kommunalwahlprogramm, welches hiermit vorgelegt wird. Das Programm möge bitte in kompletter Form zur Abstimmung gestellt werden. Sofern das Wahlprogramm die zur Annahme notwendige Mehrheit nicht finden sollte, wird gebeten, die einzelnen Wahlprogrammpunkte zu Ziffer 1. bis 8. einzelnen abzustimmen. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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