Kreisverband PM/Treffen/2012-12-18

die Projektgruppe zum Gesetz zur Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt trifft sich das nächste mal

am Die, 18.12. um 22Uhr im NRW-Mumble (Sachsen-Anhalt/Große Eiche).

Hier ist das Pad des heutigen Treffens: https://3vcxl4.piratenpad.de/start-pg-sog

Hier entsteht ein Wiki Artikel dazu: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Gesetz_zur_Sicherheit_und_Ordnung_Sachsen_Anhalt

In LSA gibt es ja nun eine Gesetzesiniative die ziemlich böse ist. Die LSA wollen da mit Aktionen usw gegen vorgehen. Da das durchaus ein Testballon der Länder sein kann, könnten wir als Brandenburger da mit machen. Wir von der Crew Eisenhardt werden da sicherlich helfen, aber es könnten auch andere aus Brandenburg sich an die Aktionen beteiligen. Seht es euch mal an und entscheidet dann, in wie wiet wir das als LV Brandenburg mit ausnutzen können. Das sind unsere Kernthemen, und da mal wieder was possitives auf die Beine zu stellen wäre dringend nötig. Anhaltiner freuen sich auch, wenn wir da mitmachen würden.

Jeder von euch ist herzlich eingeladen dabei zu sein. Wir werden am Dienstag eine übersichtliche Darstellung der etwa 9 Hauptpunkte in dem Gesetz vorstellen. Wer sich vorher schon einmal einlesen will, dem sei der Blog Artikel von Henning sehr empfohlen: http://henning-luebbers.de/2012/12/neues-gesetz-zur-offentlichen-sicherheit-und-ordnung-sog/