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Kreisverband PM/Treffen/2013-04-11

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Do, 11.04.2013 - 19 Uhr, offener Stammtisch des KV Potsdam - Mittelmark im Colonial-Café, Brandenburger Str. 1 in 14542 Werder

Beim Stammtisch in Werder werden wir uns mit einer örtlich ansässigen Bürgerinitiative treffen und über Möglichkeiten sprechen, mehr Transparenz in der Verwaltung herzustellen.

Anwesende:

  1. Andreas
  2. Raoul (führt Protokoll)
  3. Kay
  4. Holm - BI "Unsere Eisenbahnstraße"
  5. Carmen - BI "Unsere Eisenbahnstraße"
  6. Rolf
  7. Roni
  8. Jeannette
  9. Abdul
  • Es waren darüber hinaus noch 5 weitere Gäste anwesend (aus u.a. verschiedenen BI's).

Vorstellungsrunde

Andreas begrüßt alle Anwesenden und leitet die Vorstellungsrunde ein.

BER watch

Auf der Seite BER watch bereitet die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin Informationen und Dokumente zum Flughafenprojekt BER zur Unterstützung des BER-Untersuchungsausschusses und zur Information für die interessierte Öffentlichkeit auf.

Carmen berichtet über den aktuellen Stand der Website der BI. Es besteht u.a. die Problematik Urheberrecht und Verlinken (dynamische Links).

Andreas berichtet über Nachfrage bei Martin Delius, nachzuhören unter piratenaudio, Thema des Monats vom 08.03.2013 (Fragen zu rechtlicher Grundlage von BER watch, zw. 1:19:05 - 1:32:00 Antwort von Martin Delius).

  • Andreas rezitiert aus §97 Absatz 1 und 2. Die Diskussion handelt viel von Schöpfungshöhe und der Auslegung des Urheberrechts.
Die Bürgerinitiative ist sich noch uneinig, inwieweit Informationen veröffentlicht werden sollen (ohne einen Rechtsstreit hervor zurufen).
  • Darüber hinaus wird diskutiert, ob es eine gemeinsame Plattform für alle BI's in Werder gebe soll (vor allem um "Kräfte" zu bündeln und noch mehr Bürger zu erreichen).
Zum Ende des Themas besteht allg. Konsens ein solches Portal zu schaffen und dort (relevante) Informationen zu veröffentlichen.

Transparenz in der Verwaltung (in Werder)

Informationen zur BI "Bauen in der Eisenbahnstraße"
  • Kay, der schon seit einiger Zeit verschiedene Ausschüsse besucht, berichtet von der Arbeitsweise dieser. Er bemängelt das die Mitglieder der Fachausschüsse teilweise nicht wüssten, über was sie eigentlich abstimmen (Bedeutung von Fachtermini nicht kennen etc.). Zudem ist das Rederecht der Bürger eingeschränkt (z.B. Fragen nur am Ende einer Sitzung möglich).
  • Probleme von "Misverwaltung" in Werder sind die Kristall-Blütentherme (wirtsch. eigentlich nicht tragbar) oder auch die Essensversorgung in den Schulen und Kita's.
Auf dem Stammtisch wurden viele verschiedene Themen besprochen, die hier nicht alle aufgeführt werden können. Die wichtigsten sind jedoch benannt.
Ende: ca. 21:30Uhr
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