Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2018.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	12 Oktober 2018 19:20:08 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Nordbrandenburg
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Zurückgezogen Neufassung des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln"
Letzte Änderung	29.10.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Zurückgezogen: Neufassung des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" Antragstext Der Regionalparteitag möge beschließen: Der Inhalt des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" des Wahlprogramms wird wie folgt geändert. Die einzelnen Abschnitte 2 bis 6 können auf Wunsch der Versammlung modular abgestimmt werden. Fassung neu: Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten. Modul 1: Sprach- und Integrationskurse Der Erwerb der deutschen Sprache ist dabei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland. Deshalb fordern wir die Landkreise auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen. Darüber hinaus wollen wir ebenso verbindliche Integrationskurse einführen, in denen die Rechtsordnung in Deutschland, wichtige Werte des Zusammenlebens sowie grundlegendes landeskundliches Wissen vermittelt werden. Modul 2: Dezentrale Unterbringung Um die Integration zu erleichtern und Ghettoisierungseffekte zu vermeiden, wollen wir Geflüchtete dezentral unterbringen. Modul 3: Eingliederung in den Arbeitsmarkt Die Eingliederung von Geflüchteten in das Arbeitsleben möchten wir durch eine eigene Jobbörse erleichtern. Hierfür sollen die Landkreise aktiv den Kontakt zu interessierten Unternehmen suchen und Möglichkeiten einer Förderung von Jobangeboten für Geflüchtete prüfen. Modul 4: Bleibeperspektiven schaffen Menschen, die sich erkennbar um eine Integration bemüht haben, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die erfolgreiche eine Ausbildung abgeschlossen haben oder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abschiebungen während einer laufenden Ausbildung lehnen wir ab. Modul 5: Verantwortlichkeit für Abschiebungen beim Land Gleichzeitig ist für uns klar, dass ausreisepflichtige Menschen die Bundesrepublik verlassen müssen. Für die Durchführung dieser Verfahren sollen künftig nicht die Landkreise, sondern das Land Brandenburg verantwortlich sein, da nur dieses über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt. Fassung alt: Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Die Flüchtlingssituation führte vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommensstimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreise sollen eine unabhängige, faire und objektive Beratung für Geflüchtete sicherstellen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland und ein friedliches Miteinander. Deshalb fordern wir die Landkreise auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen. Antragsbegründung Das bisherige Programm ist in Teilen nicht mehr aktuell und durch die Verschmelzung zum Regionalverband Nordbrandenburg zusammengeschrumpft, da sich weite Teile zuvor lediglich auf die Situation in Oberhavel bezogen. In derjetzigen Fassung rechtfertigen die zwei kurzen Abschnitte kein eigenes Kapitel im Wahlprogramm. Es ist aber damit zu rechnen, dass wir im Wahlkampf mit Fragen zu unserer Position in der Flüchtlingsfrage konfrontiert werden. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, unsere Position auch in diesem Punkt zu schärfen. Die mit diesem Antrag vorgeschlagene Textfassung liefert zum einen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem an humanistischen Werten ausgerichteten Umgang mit Geflüchteten, nimmt aber gleichzeitig auch Menschen in die Pflicht, die bei uns Schutz suchen. Der Antrag wurde zurückgezogen. Begründung: Das Wahlprogramm wird derzeit umfassend überarbeitet. Die mit diesem Antrag gewünschten Änderungen sind in diesen Überarbeitungsprozess bereits eingeflossen. Piratenpad -

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