PM/Vorstand/Beschluss/2016-008

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Thema: Verwaltungsreform
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 14.04.2016
Status: zurückgenommen

Verwaltungsreform

Der Kreisvorstand möge beschließen:

Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

Die Piraten Potsdam-Mittelmark lehnen die auf der Landesebene geplante Verwaltungsstruktukturreform ab.

Ähnliche Reformversuche haben in der Vergangenheit weder für eine Kostenersparnis noch einen nennenswerten Effiziensgewinn erbracht. Solche Reformversuche sind auch nicht geeignet, für die Bürger ein mehr an Bürgernähe zu erbringen. Die Schaffung größerer Kreise und die Zusammenlegung von Verwaltung stammt als Idee aus einer Zeit, wo man nicht die Mittel hatte wirkliche Effiziensgewinne in Form von Digitalisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen zu ermöglichen. Zur Erlangung einer effizienteren Verwaltung ist eine Open-Gouverment-Strategie zielführender.

Die beabsichtigten größeren Verwaltungseinheiten schaffen kein mehr an Bürgernähe, sondern erschweren noch weiter die Teilhabemöglichkeiten der Bürger. So ist etwa bis heute in der Kommunalgesetzgebung ein Zwang für kleinere Parteien zum Amtseintrag für Unterstützungsunterschriften - etwa im Rahmen von Kommunalwahlen - festgelegt, was bereits jetzt die Teilhabe von Bürgern nur schwer möglich macht. Sofern die im Raum stehenden Vorstellungen umgesetzt und größere Verwaltungseinheiten geschaffen werden, müssen viele Menschen zukünftig noch längere Wege zum Amt in Kauf nehmen.

Funktionalreform

Eine Funktionalreform, die Aufgaben des Landes an die Kreise und Kreisaufgaben an die Städte und Gemeinden abgibt, wird von den Piraten Potsdam-Mittelmark grundsätzlich begrüßt. Entscheidend ist hierbei allerdings eine Klärung im Vorfeld, welche Aufgaben abgegeben werden und wie die Finanzierung der Aufgaben abgesichert wird. Denn nur so kann garantiert werden, dass sowohl der Landkreis wie auch die Städte/Gemeinden im Kreis die neuen Aufgaben auch erfüllen können. Vor Beginn einer Funktionalreform ist zudem sicherzustellen, dass das Personal aufgestockt wird und Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter ermöglicht werden, um sie auf neue Aufgaben vorzubereiten.

Finanzierung kommunaler Aufgaben

Die Finanzierung kommunaler Aufgaben wird zum großen Teil über Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglicht. Die Höhe der Einnahmen aus Gewerbesteuern hängen zum großen Teil davon ab wie die Konjunktur läuft. Bei schwächelnder Konjunktur stehen weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern zur Verfügung. Die Abhängigkeit von der Konjunktur stellt damit ein strukturelles Problem bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben da. Die Piraten Potsdam-Mittelmark setzen sich deshalb dafür ein, dass das Abhängigkeitsverhältnis der Finanzierung kommunaler Aufgaben von der Konjunktur durch eine verlässliche Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Aufgaben abgelöst wird.

Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Einwohnerfragestunden sollen verpflichtend bei jeder öffentlichen Sitzung im Kreis (Kreistag und dessen Ausschüsse) sein. So steigert man die Attraktivität der öffentlichen Sitzungen, da die Bürger dann immer zu den Sitzungen kommen und sich auch daran beteiligen können. Auch soll ein Streaming der Sitzungen geschaffen werden. Die Hürden für Einwohneranträge und direkte Demokratie sollten gesenkt werden. Mit dem Märker hat man gute Erfahrungen gemacht und es sollten andere Modelle wie Bürgerhaushalte in die Kommunalverfassung aufgenommen werden.

Wir Piraten Potsdam-Mittelmark setzen uns für eine Reform der Kommunalverfassung ein, die eine solche Stärkung der Bürgerbeteiligung in die Kommunalverfassung verbindlich aufnimmt. Durch die Aufnahme in die Kommunalverfassung kann die Umsetzung auf der kommunalen Ebene garantiert werden.

Dezentrale Verwaltung der Kommunen

Anstelle einer weiteren Gemeindegebietsreform, die die Verwaltung in den Kommunen weiter zentralisiert, sehe wir bessere Chancen in einer Dezentralisierung. Heutzutage kann man über Dezentralisierung die Verwaltungsaufgaben kostengünstiger und auch näher am Bürger orientiert anbieten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Beispiele wie das "Rollende Büro" (Mobile Verwaltung) entsprechen den Bedürfnissen der Bürger in ländlichen Gemeinden besser und sind effizienter, als die Verlängerung von Fahrtwegen, die lediglich der Verwaltung selbst in Verfolgung eines obrigkeitsstaatlichen Selbstbildes Vorteile verspricht.

Daher setzen wir Piraten Potsdam-Mittelmark auf eine dezentrale vernetzte Verwaltung in der ländlichen Region, statt Verwaltungszugänge nur für neue Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zu schaffen.

Begründung

Die Landesregierung versucht gegenwärtig eine sog. "Verwaltungsreform" auf den Weg zu bringen, eine klare Positionierung der Piraten Potsdam-Mittelmark hierzu im Vorfeld der anstehenden Landratswahl ist angezeigt.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	2016-008
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	Antrag zurückgenommen
Bemerkung:	keine