PR/Vorstand/Antrag/2013-002

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Nummer: PR/Vorstand/Antrag/2013-002

Datum: 27.06.2013

Gliederung: RV PRR

Antragsteller: Uwe Rößger

Termin für Sitzung: HV PRR am 30.06.2013

Status: neu

Antrag

Beschluss zum Regionalprogramm

Ich beantrage das Regionalprogramm in nachfolgender Fassung zu beschließen

Antragsbegehren

Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden. Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll. Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. • Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. • Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. • Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen. • Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind. Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

Direkte Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung

Transparenz: • Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden • Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden. • Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatssitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter. Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.  

Haushaltskonsolidierung

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern. Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro

Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden. Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können. Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und fordern die Anschaffung dieses Dienstes für alle Gemeinden,Städte und Ämter. Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollen kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

Stärkung des Gesellschaftlichen Lebens

In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung gefährdet. Wir fordern, dass die Freiwillige Feuerwehr und die aktiven privaten Bürgerinitiativen für ihre soziale Arbeit ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, wir fordern, dass die Freiwillige Feuerwehr gemäß ihrer wichtigen Aufgaben entsprechend gefördert wird.

Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen

Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen

Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind ebenfalls abzulehnen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.  

Ausbau der Bahnverbindungen

Die Bahnverbindungen nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ebenfalls einen regelmäßigen Zugverkehr. Rentner und Behinderte Personen sollen den Nahverkehr kostenfrei nutzen können.

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Antragsbegründung

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Bemerkung

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Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
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