Parteitag/2014.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP002
Einreichungsdatum	6 Juni 2014 18:39:31 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER)
Letzte Änderung	06.06.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Baustopp am BER Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Modul 1: Die Piraten Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Modul 2: Der Flughafen Schönefeld (SXF) soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ertüchtigt, aber nicht ausgebaut werden. Die neue Landebahn wird nicht in Betrieb genommen. Modul 3: Das Flughafensystem Berlin-Brandenburg wird aufgelöst. Der Betrieb beider Flughäfen TXL und SXF wird durch neue, eigenständige Gesellschaften durchgeführt. Die bisherige Betreibergesellschaft wird abgewickelt. Antragsbegründung Der Antrag soll entweder gesamt oder die Module nacheinander abgestimmt werden. Der Flughafenneubau ist ein finanzielles Desaster und kann schon jetzt nicht kostendeckend betrieben werden. Weitere Milliarden in den Ausbau zu stecken, bedeutet eine unverantwortliche Belastung der Bürger über Generationen hinweg. Modul 1: Es besteht kein Spielraum für weitere Milliardenbelastung der Haushalte Berlin, Brandenburg und Bund. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Ertrag. Modul 2: Der Flughafen SXF soll weiter betrieben und für einen angemessenen Betrieb ertüchtigt werden. Ein Ausbau, der eine wesentlich höhere Kapazität ermöglicht, ist im Hinblick auf die Belastungen der Anwohner nicht hinnehmbar. Modul 3: Durch das Flughafensystem Berlin-Brandenburg wurden die Flughäfen TXL, THF und SXF zusammengefasst, um eine wirtschaftliche Berechnungsgrundlage für den Bau vom Flughafen BER (vormals BBI) zu schaffen. Der Nachteil ist, dass er nur geringe Möglichkeiten gibt, Verkehrsflüsse zu steuern. So ist TXL total überlastet und SXF nicht annährend ausgelastet. Die Entkoppelung dieses Flughafensystems schafft eine gute Voraussetzung für eine Verkehrsflussteuerung. Schon aufgrund der exorbitant hohen Verbindlichkeiten der derzeitigen Betreibergesellschaft ist eine Abwicklung derselben sinnvoll. Eine sinnvolle Vermarktung der Flächen und Bauten kann Geld erlösen, um die Schulden erheblich zu senken. Für den Weiterbetrieb von TXL und SXF sind zwei neue Betreibergesellschaften zu gründen, die nicht mit den Baukosten des BER belastet sind und wirtschaftlich arbeiten können. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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