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Parteitag/2015.1/Antragsportal/Positionspapier - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer Q001
Einreichungsdatum 27 Mai 2015 14:58:15 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Andreas390

Antragstyp Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Reduzierung der Altersbeschränkung für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte
Letzte Änderung 04.06.2015
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Reduzierung der Altersbeschränkung für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte

Antragstext

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass § 65 (2) Ziffer 2) des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

bisherige Fassung:

"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 


   1. ... ,

   2. am Tag der Hauptwahl das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben,

   3. ... ."

ersetzt wird durch


Möglichkeit 1:

"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 


   1. ... ,

   2. am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,

   3. ... ."


oder alternativ - Möglichkeit 2:

"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 


   1. ... ,

   2. am Tag der Hauptwahl das 16. Lebensjahr vollendet haben,

   3. ... ."


oder alternativ: Möglichkeit 3:

"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 


   1. ... ,

   2. am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben,

   3. ... ."


oder alternativ: Möglichkeit 4:

"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 


   1. ... ,

   2. am Tag der Hauptwahl das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben,

   3. ... ."

Antragsbegründung

Für hauptamtliche Bürgermeister und Oberbürgermeister (§ 65), aber auch für Landräte (§83) gibt es nach dem Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) eine nicht (mehr) zeitgemäße Altersbeschränkung. Die genannten Amtsträger müssen "am Tag der Hauptwahl das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben". In anderen Bundesländern gibt es weitreichendere Regelungen, beispielsweise in Bayern (dort 18 - 67 Jahre - vgl. http://www.verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/altersgrenzen-bei-buergermeistern/ ).

Die Mindestaltersgrenze von "25 Jahren" ist abzulehnen, sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Auch jüngere Menschen können sehr wohl ein "erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit" an den Tag legen, um die Arbeit als Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat zu bewältigen.

Für eine Absenkung der Altersgrenze auf "Vollendung des 18ten Lebensjahres" spricht, dass zu diesem Zeitpunkt die Volljährigkeit eintritt (§ 2 BGB - http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2.html).

Für eine Absenkung der Altersgrenze auf "Vollendung des 16. Lebensjahres" spricht, dass Jugendliche ab diesem Zeitpunkt im Land Brandenburg wählen können, vgl. http://machs-ab-16.de/wahlrecht-mit-16-jahren-bei-volksinitiativen-kommunal-und-landtagswahlen-brandenburg . Allerdings müsste eine solche Absenkung wohl auch mit der Absenkung der Volljährigkeit verbunden werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Die Alters(ober)begrenzung auf "Vollendung des 62. Lebensjahres" ist abzulehnen, sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Auch ältere Menschen können sehr wohl ein "erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit" an den Tag legen, um die Arbeit als Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat zu bewältigen.

Piratenpad

  • -




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Mtaege
  2. Tojol (Diskussion) 11:31, 4. Jun. 2015 (CEST)
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Eine gleiche Altersbeschränkung für die Wählbarkeit von Landräten wie bei (Ober-)Bürgermeistern ist sinnvoll. Der Sinn der Trennung der Anträge in SA003 und P001 erschließt sich mir allerdings nicht; dies ist aber zunächst nebensächlich. Deswegen: dafür. Tojol (Diskussion) 11:31, 4. Jun. 2015 (CEST)

Argument 2

Dein Argument?

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