Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 012

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012
Einreichungsdatum	7 Dezember 2017 15:27:26 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Thomas(OHV)
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Anwohnerbeiträge abschaffen
Letzte Änderung	15.01.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Bürgerentlastung vorantreiben Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen: Bürgerentlastung vorantreiben Wir setzen uns für eine spürbare Bürgerentlastung ein. Dazu gehört u.a. die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes. Die Bürgerbeteiligung bei Ausbau oder Modernisierung bestehender Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Gehwege, Ver- und Entsorgungsleitungen) soll nur noch ausnahmsweise erfolgen. Die Erhebung von Anwohnerbeiträgen von Privatpersonen soll nur noch dann möglich sein, wenn die Kommune überschuldet ist. Hierbei wird die maximale Höhe der Anwohnerbeiträge auf 40 % der Kosten begrenzt. Ziel ist es, die Anwohnerbeiträge bis 2030 abzuschaffen. Antragsbegründung - Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Geka FF (Diskussion) 12:46, 9. Dez. 2017 (CET)
2. ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Argument 1

Alternative wäre: Höhere Anwohnerbeiträge nur bei maßgeblicher Planungshoheit durch Anwohner(-vertreter). Das würde aber bedeuten, dass die Infrastruktur die soziale Struktur der Anwohner noch stärker nachbildet. Pauschale kommunale Förderung, aber *unter Mitwirkung der Anwohner* (dies fehlt im Antrag) ist sinnvoller. -- Tojol (Diskussion) 10:28, 8. Dez. 2017 (CET)

Argument 2

Der Antrag birgt die Gefahr, dass notwendige Infrastrukturprojekte verschleppt werden. Ich plädiere dafür, den Prozentsatz höher anzusetzen (50%?) und gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte der Anwohner zu stärken. Neythomas (Diskussion) 19:03, 10. Dez. 2017 (CET)