Potsdam/Beschluss/2013-007

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Thema: Kompass-Bestellung des Landesverbandes, Beteiligung SV Potsdam
Name: Umlaufbeschluss (48h)
Datum: 03.04.2013
Status: nicht angenommen

Kompass-Bestellung des Landesverbandes, Beteiligung SV Potsdam

Der Stadtvorstand beschließt sich der Sammelbestellung des Landesverbandes zur Sonderausgabe des Kompass zu den bundesweiten Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft anzuschließen und 2.000 Exemplare zu bestellen. Für die Bestellung wird Torben Reichert beauftragt, die entstehenden Auslagen sind bei entsprechender Rechenschaftslegung zu erstatten.

Begründung

Eigentlich ist eine Mindestabnahme von ca. 30.000 Einheiten pro Landesverband vorgesehen, da dies den üblichen Transport und Lieferungsaufwand (1 Palette) entsprechend am günstigsten wäre. Da sich aber leider im Land Brandenburg voraussichtlich nicht genügend Abnehmer und Verteiler finden, besteht die Möglichkeit auch eine kleinere Einheit (3.000 Stück) abzunehmen, welche uns dann auf dem Postweg (voraussichtliches Eintreffen: Montag 08.04.2013) erreichen werden. Die Sonderausgabe des Kompass klärt über das Gesetzgebungsverfahren zur BDA auf und soll uns helfen zu mobilisieren, sowie auf der Demonstration als Informationsmaterial zur Verfügung stehen. Auf der ML haben bereits andere ein Interesse bekundet, ich bitte daher die Kosten für die Zeitung zu übernehmen und entsprechende Auslagen (voraussichtlich ~ 0,032 €/Ausgabe zuzüglich Porto) zu erstatten und ggf. mit den einzelnen Gliederungen, welche diese Ausgaben verteilen wollen zu einem späteren Zeitpunkt zu verrechnen. Die Stadt Potsdam soll, als Austragungsort der Demonstration, einen Großteil der Ausgabe vorhalten um diese dann zur Mobilisierung, aber auch zum Ausgeben im Rahmen der Demonstration, zur Verfügung zu haben, daher die Zahl von 2.000 Stück.

Anmerkung

Es herrschte Unklarheit über die Anzahl der durch Potsdam zu übernehmenden Zeitungen, der Umlaufbeschluss soll überarbeitet neu eingereicht werden.

Abstimmung

Abstimmung:	Potsdam/Beschluss/2013-007
Dafür:	Torben, Tino
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Caroline, Christoph, Stefan
Ergebnis:	nicht angenommen
Bemerkung:	Die notwendige Mehrheit wurde nicht erreicht, da nicht mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.