Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | X001 |
| Einreichungsdatum | 8 November 2015 14:42:20 (UTC) |
| Gliederung | Stadtverband Potsdam |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung |
| Letzte Änderung | 19.12.2015 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Antragstext Der Stadtverband Potsdam unterstützt aktiv die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei einem Beitritt zur Klage wird das Prozesskostenrisiko mit bis zu 500,00 EUR übernommen. Antragsbegründung Die erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung betrifft ein Kernthema der Piraten. Hier scheint es nicht genügend Unterstützung seitens des Bundes- und Landesverbandes zu geben. Deswegen soll hier ein starkes Zeichen gesetzt werden. Der Stadtverband befindet sich in einer guten finanziellen Verfassung. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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