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Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer X001
Einreichungsdatum 8 November 2015 14:42:20 (UTC)
Gliederung Stadtverband Potsdam
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Letzte Änderung 19.12.2015
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Antragstext

Der Stadtverband Potsdam unterstützt aktiv die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei einem Beitritt zur Klage wird das Prozesskostenrisiko mit bis zu 500,00 EUR übernommen.

Antragsbegründung

Die erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung betrifft ein Kernthema der Piraten.

Hier scheint es nicht genügend Unterstützung seitens des Bundes- und Landesverbandes zu geben. Deswegen soll hier ein starkes Zeichen gesetzt werden. Der Stadtverband befindet sich in einer guten finanziellen Verfassung.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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