Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP002
Einreichungsdatum	8 November 2015 14:46:22 (UTC)
Gliederung	Stadtverband Potsdam
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Resolution zur Flüchtlingsproblematik
Letzte Änderung	19.12.2015
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Resolution zur Flüchtlingsproblematik Antragstext Der Stadtverband Potsdam unterstützt die gemeinsam im LV erarbeite Resolution zur Flüchtlingsproblematik und macht sie sich zu Eigen: Text der Resolution: Wir Brandenburger Piraten begrüßen die vor Not und Verfolgung in unser Land Geflüchteten. Dies verstehen wir als einen Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft, wie er eindrücklicher nicht geleistet werden kann. Diesem Vertrauen muss das Handeln von staatlichen Institutionen und Bürgern gerecht werden. Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Bund, Land und Kommunen vor massive Probleme. Diese Situation besteht vor allem wegen mangelhafter Kommunikation, fehlender Planbarkeit und abgebauten Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme. Auf die Hilfe zur Verbesserung der sozialen Situation der Geflüchteten durch Freiwillige müssen die Behörden mit Anerkennung, Unterstützung und Schutz reagieren, anstatt sie als Störfaktor abzulehnen. Dies und die Einbindung der Geflüchteten in die Gesellschaft sowie eine bedarfsgerechte behördliche Organisation können zur Lösung beitragen. Wir Brandenburger Piraten verlangen eine Kultur der Aufnahme statt der willkürlichen Zuweisung von Geflüchteten. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist eine wesentlich transparentere Information der Bürger und eine bessere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren. Eine Politik der Abschreckung der Geflüchteten durch restriktive Maßnahmen sowie durch räumliche und familiäre Trennung lehnen wir ab. Wir erkennen in ihr den Nährboden für Frustration, Hass und Gewalt. Das Aufnahmeverfahren muss ganz erheblich gestrafft werden. Eine Einschränkung der Rechte der Geflüchteten lehnen wir ab. Doppelstrukturen sind zu beseitigen und freiwerdende personelle Kapazitäten sinnvoll einzusetzen. Für die Geflüchteten ist eine Perspektive innerhalb der Gesellschaft notwendig. Ihre vorhandenen Fähigkeiten sind zu nutzen und auszubauen. Besondere Unterstützung muss dem Erwerb der deutschen Sprache gelten. Die dezentrale, freiwillige Aufnahme in Privathäusern und die Nutzung leerstehender Gebäude ist zu fördern. Zur raschen Beseitigung alltäglicher Probleme in Sammelunterkünften sind von den Geflüchteten demokratisch gewählte Ansprechpartner notwendig. Ombudsleute sollen Betroffenen bei der Beseitigung von Problemen zur Seite stehen. Eine unabdingbare Aufgabe des Staates ist der Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterstützer. Gegen Hetze und Gewalt innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen ist konsequent vorzugehen. Die Entwicklung mafiöser Strukturen der Selbstorganisation unter den Geflüchteten ist zu unterbinden und durch Perspektiven innerhalb der Gesellschaft zu ersetzen. Die Brandenburger Piraten sehen als Ursache von Flucht insbesondere die fehlgesteuerte deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik an. Wir fordern deshalb die Stärkung einer auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichteten Entwicklungspolitik zur Unterstützung der Herausbildung friedlicher, demokratischer und prosperierender Gesellschaften in den Herkunftsländern. Die Beseitigung der Fluchtursachen sehen wir als ein notwendiges Ziel außenpolitischen Handelns an. Migrationshindernisse, seien sie administrativer oder militärisch-technischer Art, lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten Jahren viele der gegenwärtig vorhandenen Fluchtursachen noch gegeben sein werden. Ein Großteil der in unser Land Geflüchteten wird hier bleiben. Mit ihnen zusammen wollen wir unsere Zukunft in gegenseitigem Respekt gestalten, so wie dies einer freiheitlichen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft würdig ist. Antragsbegründung Die gemeinsam auf einer Sitzung erarbeitete Resolution drückt sehr gut die Werte aus, für die die Piraten einstehen. Daher ist sie als Bestandteil des Programms aufzunehmen. Die Einberufung eines Landesparteitages zum Beschluss von Programmanträgen ist ungewiss. Dieser Beschluss unterstützt insbesondere nicht den Einsatz militärischer Optionen. Beschlusstext ist der Text der Resolution. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier rein.

==== Argument 1 ===" "Die Beseitigung der Fluchtursachen sehen wir als ein notwendiges Ziel außenpolitischen Handelns an" - dies ist ein Faktor der nicht vergessen werden darf. Derzeit ist eine IS unterwegs neben anderen "Organisationen" die es sich zum Ziel gesetzt haben das bestehende mit Waffengewalt in andere Richtungen zu lenken.

Hier sollte genau über den Wortlaut im Text nachgedacht werden. Gerne auch mit Änderungen last minute vor Ort. Eine pauschale Begründung mit: "Dieser Beschluss unterstützt insbesondere nicht den Einsatz militärischer Optionen." wird sicherlich keine Hilfe sein. Denn es sind Menschen mit ihrem Leben bedroht. Diese flüchten derzeit in andere Regionen der Welt, u.a. nach Deutschland. Und egal welche Ursache mal da gewesen sein mag, es ist ein akutes Problem. Menschen werden mit Waffengewalt bedroht, unterdrückt, vergewaltigt usw. Ob hier ein friedliches "wir beten für sie" hilft würde ich nicht unterstreichen. Allein die Option solch menschenverachtendes Verhalten innerhalb eines Kriegsgeschehen nicht auch militärisch zu beantworten sollte zumindest offen gehalten werden.

Und das sage ich als eigentlich gelernte Pazifist. Bitte darüber nachdenken. ThomasG (Diskussion) 23:16, 20. Nov. 2015 (CET)

Argument 2

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