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Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP004
Einreichungsdatum 8 November 2015 15:09:45 (UTC)
Gliederung Stadtverband Potsdam
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Unterstützung des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“
Letzte Änderung 19.12.2015
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Unterstützung des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“

Antragstext

Der Stadtverband Potsdam unterstützt aktiv die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ und macht sich deren Forderungen zu Eigen:

Text der Forderungen:

1. Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden.

Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.

2. Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern!

Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!

3. Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!

Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.

4. Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!

Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Antragsbegründung

Trotz des großen Erfolgs der Unterschriftensammlung mit knapp 34.000 Stimmen wurden die Forderungen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ in der Landtagssitzung vom 18.03.2015 mehrheitlich abgelehnt.

Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen.

Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen wir unsere Forderungen nach mehr Tierwohl und dem Stopp von Mega-Mastanlagen durchsetzen.

Beschlossen wird der Forderungstext.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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