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Potsdam/SPT2021.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 007

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP007
Einreichungsdatum 19 März 2021 21:35:32 (UTC)
Gliederung Stadtverband Potsdam
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Außengastronomie möglich machen
Letzte Änderung 17.04.2021
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Außengastronomie möglich machen

Antragstext

Der Stadtparteitag möge beschließen:

Die Stadt Potsdam wird aufgefordert, trotz einer andauernden gesundheitlichen Gefährdungslage, die sogenannte Außengastronomie zu ermöglichen, wenn es örtlich und organisatorisch möglich ist und ein geeignetes Hygienekonzept vorliegt.

Antragsbegründung

Es ist nicht zu verstehen, dass Menschen zwar zusammen im Park sitzen und Speisen und Getränke verzehren können, aber dies quasi unter Aufsicht und der Einhaltung eines Hygienekonzeptes bei einer Gaststätte nicht möglich sein darf.

Die Ausübung eines Gewerbes ist zudem ein gesetzlich verbrieftes Recht eines jeden Gastronomen und kann nur dann kurzfristig vom Staat mit einer nachvollziehbaren Begründung eingeschränkt werden.

Im Übrigen zählt es zum normalen Lebensstandard, außerhalb der eigenen Wohnung Essen und Trinken gehen zu dürfen.

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