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Potsdam/Treffen/2013-01-22

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Thementreffen 22.01.2013

Veranstaltungsort

Ort: Stadtgeschäftsstelle (SGS)
August-Bebel-Str. 68,
14482 Potsdam
Beginn: 20.00 Uhr
Pad: http://potsdam.piratenpad.de/2013-01-22

Teilnehmer

  • 13 Piraten, 0 Gäste

Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung:

  • TOP 1: Begrüßung und Eröffnung
  • TOP 2: Programmflyer
  • TOP 3: Neupiratentreffen
  • TOP 4: Tierheim in Potsdam
  • TOP 5: Infostand zum Europäischen Datenschutztag
  • TOP 6: Sonstiges
  • TOP 7: Themen nächste Treffen
  • TOP 8: Schließung der Sitzung

TOP 6 wird vorgezogen

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung

  • Das Treffen wird um 20:05 Uhr durch Tino eröffnet
  • Formalien
  • Stream ja/nein Aufzeichnung ja/nein
  • Versammlungsleiter Tino
  • Protokollführer: Tino

TOP 2: Programmflyer

  • Stand?

Wird der Flyer ein Prorgammflyer oder Infoflyer

  • Grafikerin hat Layouts bekommen.
  • Wie wollen wir den Flyer nutzen?
  • Flyer wie gedacht soll nun schnellstmöglich ausgearbeitet werden.

https://potsdam.piratenpad.de/Ideen? jeder bitte nochmal rueber schauen. bis donnerstag jeder noch seine vorschlaege, naechste woche dienstag vorraussichtlich erster entwurf: veroeffentlich per ml. lebender prozess, alle entscheiden, wann es fertig ist. format DIN lang, vlt. wie eine Postkarte zum Einsenden, evtl QR zu Webformular, rueckkanal auf dem flyer: mail, twitter

  • Tino erstellt Umlaufbeschluss, sodass die Grafikerin den Flyer als SachLeistungsspende unentgeltlich an die Piraten Potsdam spendet, ein Mensch der den Druck spendet.

TOP 3: Neupiratentreffen

Stand:

Brainstorming zum Neupiratentreffen

  • Was benötigen wir noch?
  • bessere Ideen für einen Namen, sodass sich "Nicht-piraten" nicht ausgegrenzt fühlen
  • Nachfrage nach Idee des Treffens: Wissenshungrige können fragen zu den Piraten stellen
  • Piraten Potsdam stellen sich vor
  • Wer kommt hin (Cornelius & Vorstand sollten nach Möglichkeit v.O. sein)
  • johannes bereitet kleinen vortrag zu der grundstruktur der piraten auf bundesebene vor: "was sind sie vielleicht, was sind sie nicht".

TODO:

  • PM, ML, Neumitglieder explizit anschreiben, zeitnahe den Februar Newsletter verschicken
  • kurze einleitende Vorträge sollen gehalten werden im Sinne vom Motto "Piraten stellen sich vor"
  • Johannes würde dazu eine bundespolitsch ausgerichtete Einleitung machen
  • Geschichte der Potsdamer Piraten vvlt. von Justus, Christoph???
  • aktuelle Geschehnisse und Zukunft vllt. von Caro???

TOP 4: Tierheim in Potsdam

  • Nadine ist da mit Frank und Christoph dran:
  • https://brandenburg.piratenpad.de/TierheimPotsdam
  • war Platz 1 unter den Wünschen des Bürgerhaushaltes 2012 (Votierung)
  • Nadine war heute beim Termin mit dem Tierheim
  • Kapazitäten max. 15 Katzen 3 Meerschweinchen, so ungefähr
  • Auftrag für Tieraufbewahrung von der Stadt nicht vorhanden
  • Tierunterbringung wird im Pfötchenhotel (ca. 200 Tiere pro Jahr) untergebracht
  • diese Zahl wird von Jann Jakobs genannt um von der Notwendigkeit eines Tierheims abzusehen
  • Pfötchenhotel arbeitet Privatwirtschaftlich
  • Controlling von der Stadt nicht gegeben.
  • Tiere werden nicht kastriert um Population zu dämmen
  • Verhältnisse im und ums Tierheim sinken
  • Pfötchenhotel vermitteln offenbar, auch nach eigenen Aussagen, an sich selbst und setzen diese Tiere dann aus, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht wird
  • Jann Jakobs (OB Potsdam) hat öffentlich versprochen, dass Potsdam ein neues Tierheim bekommt
  • Es wird auf einen Investor gewartet
  • Fazit: In Potsdam wird ein Tierheim benötigt

Zusammenfassung:

  • Seit Schließung des Tierheims WildparkWest kein Tierheim in Potsdam
  • Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Ausschreibung eines Tierheims liegt vor.
  • Derzeitige Favorit: Sago-Areal, wird von der Stadt womöglich nicht gewollt
  • Grundstück müsste erst Erschlossen werden.
  • Ausschreibung sollte August 2012 ausgeschrieben werden.
  • Grundstücke sind nicht gewollt, da es "Filet-Stücke" von Potsdam sind.
  • Es wird angeregt einen "Arbeitskreis Tierheim" zu bilden
  • Nadine, Johannes, Caro, Stephan bilden diesen Arbeitskreis

TOP 5: Infostand zum Europäischen Datenschutztag

  • wer ist vor Ort?
  • Thomas
  • vorrauss. MvG

zukuenftig ist es gut, folgetreffen schon festzusetzen, damit ort und zeit dafuer auch am stand kommuniziert werden koennen. flyer und rueckkanal (vlt. mailadresse) sollten immer dabei sein. menschen brauchen was in der hand, was sie zuhaus niochma anschauen und recherchieren koennen. ansonsten verpufft solch engagement.

Hintergrund

  • Europäisches (einheitliches) Datenschutzrecht steht an
siehe LB:NP #049: http://logbuch-netzpolitik.de/lnp049/
  • Webseite "Europäischer Datenschutztag"
http://www.europeanprivacyday.org/
  • Stadt Potsdam nimmt mit Melderegisterauskünften rund 130.000 €/Jahr ein:
http://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136668438812/668438812/00353439/39-Anlagen/01/AntwortKleineAnfrage0475.pdf
  • Einnahmen anderer Kommunen:
http://www.optoutday.de/2012/einnahmen-der-meldeamter-wie-burgerdaten-zu-geld-gemacht-werden/
  • OptOutDay 2012
http://www.piraten-potsdam.de/2012/09/21/piraten-klaren-uber-meldedatenweitergabe-auf-optoutday/
  • in Europa wird zur Zeit ein einheitliches Datenschutzrecht erarbeitet durch europ. Komm
  • Richtlinie und Verordnung sind im Gespräch
  • Verordnung entfaltet durch Verabschiedtung seine Kraft
  • Sonstige Bedürfnisse hebelt ... aus.
  • Irland Interveniert gegen Datenschutzrecht
  • EDRI ist an den Verhandlungen beteiligt (Lobbygruppe durch CCC; LogBuch netzpolitik, Quadratur Dinet und ähnliche)
  • 3 Datenschutzinteressierte gegen Zehntausende Berufslobbyisten
  • Datenschutzrecht fällt uns "gewaltigt auf die Füße"
  • zivilgesellsch. strukturen brauchen rueckendeckung durch buerger um gehoert zu werden

Aktuelles zu EU/Datenschutz

Kurzzusammenfassung: Die EU Komission arbeitet aktuell an einer Reform des europäischen Datenschutzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung für ale Mitgliedsstaaten. Das Ganze soll u.a. in Rechtsform einer Verordnung (unmittelbare Rechtswirkung in Mitgliedsstaaten, keine Umsetzung nötig, wie bspw. bei Richtlinien) erfolgen. Problematisch sind derzeit wohl unbestimmte Rechtsbegriffe, wie "berechtiges Interesse" die große Teile der geplanten Datenschutzregelungen zu unterlaufen drohen. Hier spielen die großen IT-Unternehmen aus den USA eine gewichtige Rolle, die zumeist in Irland sitzen (Facebook, Google und Co.). Den 3 EDRi-Aktivisten stehen aus allen Bereichen der Industrie geschätzt mindestens 9.000 Lobbyisten alleine in der Sache gegenüber (Quelle: EDRi Aussage in Logbuch:Netzpolitik #049). Irland interveniert auch bereits aktiv gegen einen "zu weitreichenden Datenschutz". Insbesondere die Wichtigkeit von "targeted advertisment" wird hervorgehoben.

Interessant auch die heutige Nachricht von NP.org zu Finanzermittlungen der Mitgliedsstaaten der EU (https://netzpolitik.org/2013/rat-der-europaischen-union-rat-den-mitgliedstaaten-bei-finanzermittlungen-den-heimischen-datenschutz-zu-unterlaufen/ ).

TOP 6: Sonstiges

  • wird vorgezogen
  • Johannes fragt nach dem Status zur Bundestagswahl
  • Beauftragung Bürgerbeteiligung
  • Johannes hat evtl. die Möglichkeit ein Bistro zur Verfügung gestellt bekommen
  • könnte man für Treffen nutzen nach Ladenschluss (19:00 Uhr)
  • Johanneskann anfragen ob laden zur verfuegung steht
  • erfrug, ob dies gewuenscht ist
  • Christoph wollte bei Martin Delius anfragen wg. Diskussion zum BER
  • Punkt entfällt durch entfall/christoph abwesend

Bundestagswahl

Status zur Bundestagswahlkampagne

  • Idee: Mit 3-4 Leuten ein Wochenende einsperren um Strategie für Direktkandidatenwahl aufzustellen.
  • Hierzu soll das Treffen am kommenden Wochenende abgewartet werden.

Änderungsantrag Hauptsatzung im Hauptausschuss

  • Antrag an die Stadtverwaltung: am 13.02.2013 Sitzung des Hauptausschusses:
  • Antrag beinhaltet eine Änderung der Hauptsatzung zur Einwohnerversammlung
  • Antrag wurde von der FDP gestellt
  • Betrifft Änderung der Hauptsatzung über Einberufung von Einwohner- und/oder Bürgerversammlungen
  • Potsdam soll Hauptstadt der Bürgerinitiativen sein.
  • Es gab in vergangenen Jahren viele Anlaufversuche eine Einwohnerversammlung einzuberufen
  • Bürger haben eine Bürgerversammlung durchgeführt.
  • Unterschied zwischen Bürgerversammlung und Einwohnerversammlung
  • Anschließend diskutieren wir über den Bürgerhaushalt und die Bürgerbeteiligung in Potsdam generell.
  • Es wird vorgeschlagen, dass wir uns in dem Gremium "Bürgerhaushalt" verstärkt einbringen
  • Zu dem Thema werden wir uns noch einmal in einem Thementreffen beschäftigen
  • Johannes uebernimmt die sache zu organisieren

Wahlkampfklausur

  • Am kommenden Wochenende 26./27.01. ist das Wahlkampftreffen
  • Hierzu sind alle Eingeladen.
  • Es findet in Fürstenberg im Havel:Lab statt.
  • Die Adresse findet ihr im Wiki ;-)

Zuschüsse der Stadt an Kulturzentren

  • Idee: Wie können wir dem Archiv mehr Finanzmittel zukommen lassen?
  • Feedback der Anwesenden ist Positiv
  • Friedrich wird dazu etwas ausarbeiten.

Hochschulgruppe Potsdam

  • Haushalt der Potsdamer Universität ist auf dem Blog der HSG veröffentlicht und visualisiert
  • nächste Stupasitzung ist am kommenden Dienstag 29.01.
  • Haushalt wird auf dieser Sitzung besprochen
  • Es wird die Aussicht auf eine Popcorn-Sitzung gestellt.

TOP 7: Themen nächste Treffen

  • Das Neumitglieder Treffen, "Potsdamer Piraten stellen sich vor" findet am 02.02.2013 statt.
  • Nächstes Arbeitstreffen findet am 05.02.2013 in der LGS statt: http://potsdam.piratenpad.de/2013-02-05
  • Themen:
  • Auswertung Bürgerhaushalt (hinsichtlich Kommunalwahlprogramm)
  • FDP Antrag

TOP 8: Schließung der Sitzung

Die Sitzung wird um 22:15 Uhr geschlossen.

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