Potsdam/Vorstand/Antrag/2014-004
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Nummer: Potsdam/Vorstand/Antrag/2014-004
Datum: 16.03.2014
Gliederung: SV Potsdam
Antragsteller: Weezerle (Diskussion)
Termin für Sitzung: 03.04.2014
Status: angenommen
Antrag
Auslagenerstattung: Verfahren SVP ./. Stadt Potsdam wg. WahlplakatenAntragsbegehren
Der Stadtverband Potsdam erstattet Torben Reichert Auslagen in Höhe von 12,- €, gezahlt für die Akteneinsichtspauschale im Verfahren des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei gegen die Stadt Potsdam im Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013.Antragsbegründung
Das Verfahren wurde in Rücksprache mit den MitgliederInnen angestrebt, die Pauschale wurde von Torben Reichert ausgelegt. (Gebührenbescheid, wie Überweisungsausdruck liegen vor.)Bemerkung
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.Unterstützer
- ???
- ...
Gegner
- ???
- ...