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Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-10-30

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1. Offizielles Treffen in der Prignitz

Allgemeines

  • Datum: 30. Oktober 2009
  • Beginn: ca. 18.00 Uhr
  • Ort: Grüne Fee, Bahnstraße 14, 19322 Wittenberge
  • Teilnehmer: 2 Piraten, 1 Gast

Kommunikation

  • Empfehlung der Nutzung des Landesforums zur politischen Diskussion
    • Sollte nach Bedürfnissen der Kreise erweitert werden
  • Politische Transparenz bei den Piraten
    • Protokolle machen den Willen zur politischen Transparenz glaubhaft
  • Treffen sollen rechtzeitig und öffentlich angekündigt werden, um Interessierte zum Besuch des Treffens zu motivieren
  • Gemeinsame Treffen der Piraten PR und OPR sind sinnvoll, da nur wenige Piraten in unserer Region

Weitere Diskussionen

  • Erläuterung Schiedsgerichtsverfahren
  • Koalitionsverhandlungen Union und FDP (Bund)
    • Betreuungsgeld
    • Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwernisgesetz
      • FDP setzt das Rückgängig-machen nicht durch, stattdessen kosmetische Veränderung oder Aufschub der Gesetze
  • Koalitionsverhandlungen SPD und LINKE (Brandenburg)
    • CSS-Technologie und Stoppen der Kohleförderung
      • LINKE setzen angestrebte Ziele nicht um