Redaktionskommission/Protokolle/2011-04-15

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Sitzung der Redaktionskomission

• Termin: Freitag, 15. April 2011, 21:00 Uhr
• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
• Pad: http://tramp.piratenpad.de/redaktionskommission2

• Teilnehmer

• Clara
• Lars
• Bastian

• Gäste

• RicoB CB

Vorläufige Tagesordnung

1. TOP 1 Begrüßung
2. TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers
3. TOP 3 kurze Beschprechung, Gedankenaustausch
4. TOP 4 an die Arbeit...
5. TOP 5 Sonstiges
6. TOP 6 Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

Protokoll

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers

Versammlungsleiter: Clara, Protokoll: gemeinsam

TOP 3 Kurze Besprechung, Gedankenaustausch

• so vorsichtig, wie möglich, um keine Bedeutungsänderungen zu verursachen

TOP 4 An die Arbeit...

Diskussion zur Präambel Die Piratenpartei ist entstanden als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein.

Alternativ:

Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Piratenpartei, entstanden als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters, will die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie.

muss noch stilistisch überarbeitet werden: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Beschränkungen lehnen wir ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein.

Die GRe, festgeschrieben im GG der BRD und basierend auf der universellen Idee der Menschen+ und Bürgerrechte, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Ihre Beschränkungen

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Diese verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.

Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann

Bearbeitung der Präamble wird vertagt, zunächst wird mit den Programmmodulen weitergemacht.

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Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz Mehr Demokratie und Bürgerrechte Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein.

Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein.

Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält.

Wir mehr wollen Mitbestimmung in bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben aufgaben. Wir fordern unser ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der über die Volks Gesetzgebung ein.

Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf braucht es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.

• konsent

Die RK ist zufrieden und macht eine kurze Pause.

TOP 6 Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

• Nächste Sitzung Freitag, 29.04.2011 um 21:00 Uhr.

• Sitzung wird geschlossen um 23:19