Redaktionskommission/Protokolle/2011-05-20

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Sitzung der Redaktionskomission

• Termin: Freitag, 20. Mai 2011, 21:00 Uhr

• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)

• Pad: http://tramp.piratenpad.de/redaktionskommission4 wegen #Servergate nicht nutzbar.

Ersatzpad: http://openetherpad.org/UsDY1BSxyg

• Teilnehmer inklusive Gäste
• Lars
• Clara
• ike
• Bastian kurz ab 21:40h
• RicoB CB

Vorläufige Tagesordnung

1. TOP 1 Begrüßung
2. TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers
3. TOP 3 kurze Beschprechung, Gedankenaustausch
4. TOP 4 an die Arbeit...
5. TOP 5 Sonstiges
6. TOP 6 Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

Protokoll

TOP 1 - Begrüßung

Clara begrüßt alle Teilnehmer und eröffnet die Sitzung um 21.20 Uhr.

TOP 3 - kurze Besprechung, Gedankenaustausch

• Aktueller Stand und Neuigkeiten zu #Servergate

TOP 4 - an die Arbeit...

GP05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Dies muss grundsätzlich immer gewährleistet sein. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.

• Satz "Dies muss immer gewährleistet werden": Antragsteller soll gefragt werden, auf welche Aussage sie sich bezieht bzw. ob der Satz an eine andere Stelle in dem Modul verschoben werden darf.

• ansonsten soweit konsent.

Stellungnahme des Antragsstellers:

"es muss immer gewährleistet sein, dass der Bürger unbeobachtete und unantastbare Freiräume hat. Diese Freiräume existieren auch in der Öffentlichkeit. Ein Eingriff darf demnach nur in Ausnahmefällen, begründet und eng begrenzt, geschehen.

Dies ist zu gewährleisten.

Sprich Grundrecht auf Freiräume, aber in 1/10000000000000000000 der Fälle bei nachvollziehbarer Begründung darf eingegriffen werden.

Die Gewährleistung mit eng begrenzter Ausnahme bezieht sich somit auf die Freiräume und nicht die Ausnahme selbst. Es muss aber auch gewährleistet werden, dass (nicht zu Gefahrenabwehr oder Gefahrenerkenntnisgewinnung) in die Freiräume eingegriffen wird, sondern erst dann, wenn jemand zB. observiert werden muss, da die vorliegenden !Fakten! und richterlicher Beschluss der Maßnahme das Grundrecht spezifisch für eben genau diesen einen Fall temporär außer Kraft setzen."

Modul 06.5: Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen

Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss ein freier Zugang zu Wissen – einschliesslich Informationen – ermöglicht werden, welches mit Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurde. <Anm.(S.O.):Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens. > Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!

   * soweit konsent. 

   *  Erklärung von Open Access notwendig? 

http://www.open-access.net/

• vertagt

Im Folgenden müssen die Modulnummern später nachgetragen werden #Servergate

Wirtschaft

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten. Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben – einschließlich der Rekommunalisierung – ist zu fördern.

• Anmerkungen/ Anregungen

- Begriffe Nachhaltigkeit ( piratischer Nachhhaltigkeitsbegriff) und regionale Wertschöpfungsketten,Verursacherprinzip und "Wer bestellt, bezahlt." sollten definiert werden bzw. kommunizierbar sein

"Die Entgelte richten sich nach den Kosten." -vermutlich sind hier die "tatsächlichen" Kosten gemeint; klären mit Antragsteller

Das Modul sollte mit dem Antragssteller gemeinsam besprochen werden.

Soziales

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang zunehmend nicht mehr denkbar. Daher treten die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem durchschnittlichen technischen Standard entsprechen muss(Breitband), ein.

Antragsteller soll befragt werden, ob diese Änderung noch seiner Intention entspricht.

• ansonsten konsent

Umwelt und Energie

Alternativorschlag: Die PP tritt für die Wahrung der gesunden Lebensbedingungen von allen Menschen ein. Um diese Lebensbedingungen zu schützen, müssen Bedrohungen durch Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit vermieden werden. Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen. Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden.

Die Piratenpartei setzt sich daher für den Erhalt einer intakten und lebenswerte Natur, und als lebenswerte Umwelt für Mensch und Tier, ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist zudem die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere unersetzliche Lebensgrundlage.

Alternativ: Ein funktionierendes Ökosystem ist unsere unersetzliche Lebensgrundlage und zudem Quelle gesunder Nahrung.

Die Piraten im Land Brandenburg setzen sich für die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen ein. Zur flächendeckenden Sicherung der Energieversorgung aller in Brandenburg lebenden Menschen, können Energieunternehmen Versorgergemeinschaften bilden.

<Anmerkung: Versorgergemeinschaften unklar>

Mono- und Oligopolstrukturen sollen abgebaut und die demokratische Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte und Bürger gefördert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden. Die Energieerzeugung soll auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen umweltfreundlich gestaltet werden. Zur Energiegewinnung verwendete Ressourcen sollen möglichst vor Ort gewonnen und genutzt werden. Für die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern ist es unabdingbar, dass Energiespeicher erforscht und ausgebaut werden. Leistungsspitzen der regenerativen Energieerzeugung müssen gespeichert und dann verwendet werden, wenn Bedarf daran besteht. Energiespeicher sollen umweltschonend und an regionale Gegebenheiten angepasst gestaltet werden. Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Energienetze gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur. Sie gehören in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein.

Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden.

-gerecht =bezahlbar? kostentransparenten Antragsteller befragen, ob Änderung zu bezahlbar in Ordnung wäre

-geeignete Schutzmaßnahmen - sollten Vorschläge parat sein

TOP 5 - Sonstiges

• Keine Beiträge.

TOP 6 - Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

• Nächste Sitzung

09.06.2011, 21:00 Uhr

Clara schließt die Sitzung um 23:23 Uhr.