Westbrandenburg/Vorstand/Treffen/2020-07-27

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der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg trifft sich am Montag, den 27. Juli 2020 zur nächsten Vorstandssitzung. Hierzu möchte ich alle interessierten Piraten und Nicht-Piraten einladen. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung sein und ab 20:30 Uhr im BB-Mumble (1) stattfinden. Anwesend:

• Andreas
• Jeannette
• Raoul
• Mathias
• Raimond entschuldigt
• 4 Gäste

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vorläufige Tagesordnung:

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

• um 20:41 Uhr wird die Vorstandssitzung durch Jeannette eröffnet.

Wahl des Versammlungsleiters

• Jeannette wird zur Versammlungsleiterin gewählt. 4 von 4 Anwesenden dafür

Wahl des/der Protokollführer(s)

• Raoul wird zum Protokollführer gewählt.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

• Die Einladung ist per Blog, Mail/-ingliste und das Wiki (am: 19.07.2020) erfolgt, damit fristgerecht
• ( Anm: "Ladungsfrist mindestens 7 Tage")

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• es sind 4 von 5 Vorstandsmitgliedern anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben
• (Anm: Beschlussfähigkeit, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, Art 3,.5 der GO des Vorstandes)

Beschluss über die Zulassung von Gästen

• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind für die Zulassung von Gästen.

Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind für die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

Abstimmung über die Tagesordnung

• keine Änderungswünsche
• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind dafür, damit beschlossen.

Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

• letztes Protokoll
• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind dafür, damit genehmigt

Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Andreas390/Logbuch
• weitere werden mündlich vorgetragen

Bericht des Kassenwartes

• Anmerkung: Bei den Mitgliederzahlen muss auf die Veröffentlichungen im Landeswiki verwiesen werden.
• Aktuelle Mitgliederauszüge gibt es seit geraumer Zeit nur noch auf Anfrage an den LSM.
• Weiterhin haben diese Zahlen Stand 01.03.2020. Neue Daten werden zur Hauptversammlung angefordert.

Mitgliederzahlen des Regionalverbandes

• Raoul berichtet, dass der RV 75 (+1 schwebend) Mitglieder zählt (Achtung Stand 01.03!).

Finanzen des Kreisverbandes

• Barkasse: 160,83 Euro in der Barkasse (Stand 27.07, tagesaktuell)
• Konto: 1031,39 Euro auf dem Konto (Stand 27.07, tagesaktuell)
• Für 2020 haben 3 Mitglieder ihren Beitrag entrichtet (Achtung Stand 01.03!).

Anträge an den Kreisvorstand

Behandlung von Beschlussvorlagen

• Beschluss 2020 - 009, Antragsteller Raoul

Mitgliederversammlung
Der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg möge beschließen, dass der Regionalparteitag 2020.1 am Samstag, den 10.10.2020 ab 11 Uhr im Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess stattfindet.
Begründung: Auch 2020 steht unsere jährlich zu erfolgende Jahresmitgliederversammlung an. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung steht hierbei die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung des Regionalverbandes, aber auch eine Entscheidung der Mitglieder über die Auflösung des Regionalverbandes an.
Anmerkung: Anmerkung von Andreas Schramm: Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht.
Abstimmung:

• Dafür: Jeannette, Andreas, Mathias, Raoul
• Dagegen:
• Enthaltung:
• nicht abgestimmt: (Raimond - entschuldigt)
• Ergebnis: angenommen
• Bemerkung:

Anfragen an den Kreisvorstand

• Liegen keine vor.

Sonstiges/Termine

• Andreas: Der aktuelle Sachstand im Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes gegen mich sieht so aus, dass die Angelegenheit an das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein zur Bearbeitung verwiesen worden ist. Leider ist dort bislang keine Bearbeitung erkennbar. Im Antrag auf einstweilige Anordnung wurde von mir daher beim Bundesschiedsgericht Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung eingereicht. Das Bundesschiedsgericht kann die Angelegenheit damit an ein anderes Landesschiedsgericht weiterleiten oder selber darüber entscheiden.

nichtöffentlicher Teil

• Ab 20:55 Uhr wird die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt
• Es geht um mehrere Mitgliedsaufnahmen. Aus Datenschutzgründen sind Mitgliedsaufnahmen nichtöffentlich zu besprechen.

• Beschluss 2020 - 010, Antragsteller Raoul

Aufnahme eines neuen Mitgliedes
Der Regionalvorstand möge beschließen, der Aufnahme des Neumitglieds [Name dem Vorstand bekannt] in die Piratenpartei Deutschland zuzustimmen.
Begründung: Die Neuaufnahme bedarf satzungsgemäß der Zustimmung des Gliederungsvorstandes.
Anmerkung:

• Raoul: Die Aufnahme erfolgte faktisch bereits satzungswidrig durch den LSM. Mit dem Antrag können wir diesen Satzungsverstoß heilen, um die Aufnahme des Mitglieds nicht weiter zu belasten. Für die Zukunft sollten wir uns allerdings überlegen, wie wir mit solch einem Verhalten umgehen wollen. So könnte abgestimmt werden, dass in der Zukunft -hypothetisch- eine solche Aufnahme in den RV West nicht bestätigt wird.
• Die Anmerkung von Raoul wird von allen Mitgliedern geteilt

Abstimmung:

• Dafür: Mathias, Andreas, Jeannette, Raoul
• Dagegen:
• Enthaltung:
• nicht abgestimmt: (Raimond - entschuldigt)
• Ergebnis: angenommen
• Bemerkung:

• Beschluss 2020 - 011, Antragsteller Raoul

Aufnahme eines neuen Mitgliedes
Der Regionalvorstand möge beschließen, der Aufnahme des Neumitglieds [Name dem Vorstand bekannt] in die Piratenpartei Deutschland zuzustimmen.
Begründung: Die Neuaufnahme bedarf satzungsgemäß der Zustimmung des Gliederungsvorstandes.
Anmerkung:
Abstimmung:

• Dafür: Mathias, Andreas, Jeannette, Raoul
• Dagegen:
• Enthaltung:
• nicht abgestimmt: (Raimond - entschuldigt)
• Ergebnis: angenommen
• Bemerkung:

• Beide Mitgliedsanträge wurden angenommen.
• Die Öffentlichkeit wird um 21:08 Uhr wieder hergestellt.

Verabschiedung und Schließung der Versammlung

• Jeannette schließt die Sitzung um 21:09 Uhr.