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Variable | Wert |
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Name des Benutzerkontos (user_name) | Blitzbirne |
Zeitpunkt, an dem die E-Mail-Adresse bestätigt wurde (user_emailconfirm) | 20120608061215 |
Alter des Benutzerkontos (user_age) | 2438 |
Gruppen (auch implizite), in denen der Benutzer Mitglied ist (user_groups) | *
user
autoconfirmed
|
Seitenkennnummer (article_articleid) | 0 |
Namensraum der Seite (article_namespace) | 0 |
Titel der Seite (ohne Namensraum) (article_text) | Antragsfabrik/gemeinsames Sorgerecht ab Geburt |
Voller Seitenname (article_prefixedtext) | Antragsfabrik/gemeinsames Sorgerecht ab Geburt |
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Bearbeiten-Schutzstufe der Seite (article_restrictions_edit) | |
Verschieben-Schutzstufe der Seite (article_restrictions_move) | |
Hochladeschutz der Datei (article_restrictions_upload) | |
Die letzten zehn Bearbeiter der Seite (article_recent_contributors) | Uk
Niemand
Blitzbirne
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| Antragsteller = [http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Blitzbirne Henry Gießwein]
| Titel = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
| Kurzbeschreibung = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
| Antragstext =
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
| Begründung =
Bei dem Antrag geht es darum, den Unterschied zwischen verheirateten Vätern und unverheirateten Vätern aufzuheben.
Verheiratete Väter bekommen automatisch das Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, dies ist bei nichtverheirateten Vätern nicht der Fall. Der Unterschied, welcher gemacht wird ist weder Zeitgemäß, noch Rechtskonform.
Beim Landesparteitag 2012.1 in Thüringen wurde bereits das Gemeinsame Sorgerecht ab Geburt als Positionspapier beschlossen. [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht Antrag]
Ziel der AG-Familie ist es, Positionspapiere in den Landesverbänden beschließen zu lassen, so dass die Forderung des gemeinsamen Sorgerechtes ab Geburt bei einem der nächsten BPT in das Familienprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden kann. Hierzu ist es jedoch hilfreich, wenn die Landesverbände ihre Position dazu im Vorfeld beschlossen haben.
weitere Quellen AG Familie [[http://piratenpad.de/sorgerecht http://piratenpad.de/sorgerecht]] [[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie]]
Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht
nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit
keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung
von Mann und Frau vor dem Gesetz dar.
Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten
und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln.
Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden.
Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2)
geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen
und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen.
Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention
(Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
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+{{Antragsfabrikat
+| Antragsteller = [http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Blitzbirne Henry Gießwein]
+| Titel = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
+| Kurzbeschreibung = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
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+Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
+| Begründung =
+Bei dem Antrag geht es darum, den Unterschied zwischen verheirateten Vätern und unverheirateten Vätern aufzuheben.
+Verheiratete Väter bekommen automatisch das Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, dies ist bei nichtverheirateten Vätern nicht der Fall. Der Unterschied, welcher gemacht wird ist weder Zeitgemäß, noch Rechtskonform.
+
+Beim Landesparteitag 2012.1 in Thüringen wurde bereits das Gemeinsame Sorgerecht ab Geburt als Positionspapier beschlossen. [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht Antrag]
+Ziel der AG-Familie ist es, Positionspapiere in den Landesverbänden beschließen zu lassen, so dass die Forderung des gemeinsamen Sorgerechtes ab Geburt bei einem der nächsten BPT in das Familienprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden kann. Hierzu ist es jedoch hilfreich, wenn die Landesverbände ihre Position dazu im Vorfeld beschlossen haben.
+
+weitere Quellen AG Familie [[http://piratenpad.de/sorgerecht http://piratenpad.de/sorgerecht]] [[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie]]
+ Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht
+ nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit
+ keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung
+ von Mann und Frau vor dem Gesetz dar.
+ Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten
+ und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln.
+ Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden.
+ Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2)
+ geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen
+ und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen.
+ Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention
+ (Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte.
+
+| Typ = Sonstiger Antrag
+| Gremium = LPT 2012.1
+| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
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+__NOTOC__ __TOC__
+
+=== Unterstützung / Ablehnung ===
+
+==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
+# ?
+# ?
+# ...
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+==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
+# ?
+# ?
+# ...
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+==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
+# ?
+# ?
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+=== Diskussion ===
+Bitte hier das für und wider eintragen.
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+==== Argument 1 ====
+Dein Argument?
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| Antragsteller = [http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Blitzbirne Henry Gießwein]
| Titel = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
| Kurzbeschreibung = Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
| Antragstext =
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
| Begründung =
Bei dem Antrag geht es darum, den Unterschied zwischen verheirateten Vätern und unverheirateten Vätern aufzuheben.
Verheiratete Väter bekommen automatisch das Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, dies ist bei nichtverheirateten Vätern nicht der Fall. Der Unterschied, welcher gemacht wird ist weder Zeitgemäß, noch Rechtskonform.
Beim Landesparteitag 2012.1 in Thüringen wurde bereits das Gemeinsame Sorgerecht ab Geburt als Positionspapier beschlossen. [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht Antrag]
Ziel der AG-Familie ist es, Positionspapiere in den Landesverbänden beschließen zu lassen, so dass die Forderung des gemeinsamen Sorgerechtes ab Geburt bei einem der nächsten BPT in das Familienprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden kann. Hierzu ist es jedoch hilfreich, wenn die Landesverbände ihre Position dazu im Vorfeld beschlossen haben.
weitere Quellen AG Familie [[http://piratenpad.de/sorgerecht http://piratenpad.de/sorgerecht]] [[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie]]
Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht
nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit
keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung
von Mann und Frau vor dem Gesetz dar.
Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten
und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln.
Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden.
Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2)
geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen
und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen.
Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention
(Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
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HTML-Quelltext der neuen Version (new_html) | <div class="mw-parser-output"><div style="background:#CCC; border:1px solid #000; margin: 5px 5px 15px; padding:5px;">
<table>
<tbody><tr>
<td><a href="/Datei:Tango-preferences-system.svg" class="image"><img alt="Tango-preferences-system.svg" src="/images/thumb/0/0e/Tango-preferences-system.svg/80px-Tango-preferences-system.svg.png" width="80" height="80" srcset="/images/thumb/0/0e/Tango-preferences-system.svg/120px-Tango-preferences-system.svg.png 1.5x, /images/thumb/0/0e/Tango-preferences-system.svg/160px-Tango-preferences-system.svg.png 2x" /></a>
</td>
<td style="width:99%; background-color:#fff;"><b>Dies ist ein Sonstiger Antrag <span style="color:#00A;">(im Entwurfsstadium)</span> für den LPT 2012.1 von <a rel="nofollow" class="external text" href="http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Blitzbirne">Henry Gießwein</a>.</b><br />
<p>Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.<br />Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite <b><a href="/Antragsfabrik/LPT_2012.1" title="Antragsfabrik/LPT 2012.1">Antragsfabrik/LPT 2012.1</a></b>.
</p>
</td></tr></tbody></table></div><div style="margin: 5px; padding: 10px; background-color:#ffe1bf; border:1px solid #f80;">
<dl><dt>Sonstiger Antrag Nr.</dt>
<dd>(offen)</dd>
<dt>Beantragt von</dt>
<dd><a rel="nofollow" class="external text" href="http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Blitzbirne">Henry Gießwein</a></dd>
<dt>Titel </dt>
<dd>Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt</dd>
<dt>Antrag</dt>
<dd></dd></dl>
<p>Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
</p>
<dl><dt>Begründung</dt>
<dd></dd></dl>
<p>Bei dem Antrag geht es darum, den Unterschied zwischen verheirateten Vätern und unverheirateten Vätern aufzuheben.
Verheiratete Väter bekommen automatisch das Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, dies ist bei nichtverheirateten Vätern nicht der Fall. Der Unterschied, welcher gemacht wird ist weder Zeitgemäß, noch Rechtskonform.
</p><p>Beim Landesparteitag 2012.1 in Thüringen wurde bereits das Gemeinsame Sorgerecht ab Geburt als Positionspapier beschlossen. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht">Antrag</a>
Ziel der AG-Familie ist es, Positionspapiere in den Landesverbänden beschließen zu lassen, so dass die Forderung des gemeinsamen Sorgerechtes ab Geburt bei einem der nächsten BPT in das Familienprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden kann. Hierzu ist es jedoch hilfreich, wenn die Landesverbände ihre Position dazu im Vorfeld beschlossen haben.
</p><p>weitere Quellen AG Familie [<a rel="nofollow" class="external text" href="http://piratenpad.de/sorgerecht">http://piratenpad.de/sorgerecht</a>] [<a rel="nofollow" class="external text" href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie">http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie</a>]
</p>
<pre>Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht
nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit
keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung
von Mann und Frau vor dem Gesetz dar.
Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten
und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln.
Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden.
Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2)
geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen
und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen.
Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention
(Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte.
</pre>
<p><br />
</p>
</div>
<p><br />
</p>
<div id="toc" class="toc"><div class="toctitle" lang="de" dir="ltr"><h2>Inhaltsverzeichnis</h2></div>
<ul>
<li class="toclevel-1 tocsection-1"><a href="#Unterst.C3.BCtzung_.2F_Ablehnung"><span class="tocnumber">1</span> <span class="toctext">Unterstützung / Ablehnung</span></a>
<ul>
<li class="toclevel-2 tocsection-2"><a href="#Piraten.2C_die_vrstl._F.C3.9CR_diesen_Antrag_stimmen"><span class="tocnumber">1.1</span> <span class="toctext">Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen</span></a></li>
<li class="toclevel-2 tocsection-3"><a href="#Piraten.2C_die_vrstl._GEGEN_diesen_Antrag_stimmen"><span class="tocnumber">1.2</span> <span class="toctext">Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen</span></a></li>
<li class="toclevel-2 tocsection-4"><a href="#Piraten.2C_die_sich_vrstl._enthalten"><span class="tocnumber">1.3</span> <span class="toctext">Piraten, die sich vrstl. enthalten</span></a></li>
</ul>
</li>
<li class="toclevel-1 tocsection-5"><a href="#Diskussion"><span class="tocnumber">2</span> <span class="toctext">Diskussion</span></a>
<ul>
<li class="toclevel-2 tocsection-6"><a href="#Argument_1"><span class="tocnumber">2.1</span> <span class="toctext">Argument 1</span></a></li>
<li class="toclevel-2 tocsection-7"><a href="#Argument_2"><span class="tocnumber">2.2</span> <span class="toctext">Argument 2</span></a></li>
</ul>
</li>
</ul>
</div>
<h3><span id="Unterstützung_/_Ablehnung"></span><span class="mw-headline" id="Unterst.C3.BCtzung_.2F_Ablehnung">Unterstützung / Ablehnung</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=1" title="Abschnitt bearbeiten: Unterstützung / Ablehnung">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h3>
<h4><span id="Piraten,_die_vrstl._FÜR_diesen_Antrag_stimmen"></span><span class="mw-headline" id="Piraten.2C_die_vrstl._F.C3.9CR_diesen_Antrag_stimmen">Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=2" title="Abschnitt bearbeiten: Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h4>
<ol><li> ?</li>
<li> ?</li>
<li>...</li></ol>
<h4><span id="Piraten,_die_vrstl._GEGEN_diesen_Antrag_stimmen"></span><span class="mw-headline" id="Piraten.2C_die_vrstl._GEGEN_diesen_Antrag_stimmen">Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=3" title="Abschnitt bearbeiten: Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h4>
<ol><li> ?</li>
<li> ?</li>
<li>...</li></ol>
<h4><span id="Piraten,_die_sich_vrstl._enthalten"></span><span class="mw-headline" id="Piraten.2C_die_sich_vrstl._enthalten">Piraten, die sich vrstl. enthalten</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=4" title="Abschnitt bearbeiten: Piraten, die sich vrstl. enthalten">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h4>
<ol><li> ?</li>
<li> ?</li>
<li>...</li></ol>
<h3><span class="mw-headline" id="Diskussion">Diskussion</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=5" title="Abschnitt bearbeiten: Diskussion">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h3>
<p>Bitte hier das für und wider eintragen.
</p>
<h4><span class="mw-headline" id="Argument_1">Argument 1</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=6" title="Abschnitt bearbeiten: Argument 1">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h4>
<p>Dein Argument?
</p>
<h4><span class="mw-headline" id="Argument_2">Argument 2</span><span class="mw-editsection"><span class="mw-editsection-bracket">[</span><a href="/index.php?title=Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt&action=edit&section=7" title="Abschnitt bearbeiten: Argument 2">Bearbeiten</a><span class="mw-editsection-bracket">]</span></span></h4>
<p>...
</p>
<!--
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Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
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</div> |
Neuer Seitentext, von jeglicher Textauszeichnung befreit (new_text) |
Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Henry Gießwein.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.
Sonstiger Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Henry Gießwein
Titel 
Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
Antrag
Die PIRATEN Brandenburg fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
Begründung
Bei dem Antrag geht es darum, den Unterschied zwischen verheirateten Vätern und unverheirateten Vätern aufzuheben.
Verheiratete Väter bekommen automatisch das Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, dies ist bei nichtverheirateten Vätern nicht der Fall. Der Unterschied, welcher gemacht wird ist weder Zeitgemäß, noch Rechtskonform.
Beim Landesparteitag 2012.1 in Thüringen wurde bereits das Gemeinsame Sorgerecht ab Geburt als Positionspapier beschlossen. Antrag
Ziel der AG-Familie ist es, Positionspapiere in den Landesverbänden beschließen zu lassen, so dass die Forderung des gemeinsamen Sorgerechtes ab Geburt bei einem der nächsten BPT in das Familienprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden kann. Hierzu ist es jedoch hilfreich, wenn die Landesverbände ihre Position dazu im Vorfeld beschlossen haben.
weitere Quellen AG Familie [http://piratenpad.de/sorgerecht] [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie]
Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht
nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit
keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung
von Mann und Frau vor dem Gesetz dar.
Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten
und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln.
Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden.
Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2)
geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen
und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen.
Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention
(Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte.
Inhaltsverzeichnis
1 Unterstützung / Ablehnung
1.1 Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
1.2 Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
1.3 Piraten, die sich vrstl. enthalten
2 Diskussion
2.1 Argument 1
2.2 Argument 2
Unterstützung / Ablehnung[Bearbeiten]
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen[Bearbeiten]
 ?
 ?
...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen[Bearbeiten]
 ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten[Bearbeiten]
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Diskussion[Bearbeiten]
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1[Bearbeiten]
Dein Argument?
Argument 2[Bearbeiten]
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