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<!-- #### Bitte Titel in der Betreffzeile oben angeben, z.B. Umlaufbeschluss xxx #### -->
== Umlaufbeschluss 2015-07 ==
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|betreff= Umlaufbeschluss 2015-07
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'''Titel:''' 16.04. Aktion Aufrecht bestehen! – 10 Jahre Hartz IV sind genug! <br />
'''Initiator:''' K.P. <br />
'''Zeitraum für Beschlussfassung:''' 72 Stunden (04.04.2015- 18:00)
'''Antragstext:''' Der Vorstand möge beschließen: Das Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo anlässlich des bundesweiten dezentralen Aktionstages kostenlos mit Standelementen zu unterstützen. Der ausleihenden Untergliederung entstehen keine Kosten, da der Transport vom Aktionsbündnis selbst organisiert wird. Für eventuell entstehende Beschädigungen haftet das Aktionsbündnis.
'''Begründung:''' Die Piratenpartei tritt für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ein. Deshalb sollten Aktionen die sich ins besondere
gegen eine Gesetzgebung SGB II richtet unterstützt werden.
'''Ergebnis:''' xxx
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