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*: Seit wann ist ein Blog eine "Vertretung nach außen"? Und Art. 5 dürfte sogar einem Mitglied des Landesvorstandes bekannt sein. Droh mal ruhig weiter. Ich sehe dem sehr gelassen entgegen. #PAV
*::Das werden wir klären, Und seit wann ist es eine Drohung, wenn der Landesverband auf Einhaltung seiner verbriften Rechte pocht und dazu einen Brief versendet? Wohl eher ist deine Bemerkung "#PAV" als Drohung zu betrachten, solltest Du mich damit meinen... --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 15:48, 22. Apr. 2015 (CEST)
* Mir ist nicht bekannt, dass ein reiner Privatblog (ohne Banner) nach dem TMG (§ 5) ein Impressum haben müsste - aber vielleicht ist ja auch irgend ein anderes (nicht näher definiertes) Gesetz gemeint, da §5 in verschiedenen Gesetzen vorkommt. Letztlich kann dies aber wohl dahinstehen. Massgeblich ist vorliegend, dass es mit https://piratenbrandenburg.org/ im Landesverband nur einen Blog gibt, welcher dem offiziellen Landesblog ähnlich gestaltet ist und im Rahmen einer Parallelstruktur geführt wird. Dem hierzu vorliegenden Beschluss des Landesvorstandes https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-086 wurde bislang nicht nachgekommen. Im Übrigen habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Protokoll der AG Kom zwischenzeitlich "bereinigt" wurde.
Andreas Schramm
