Änderungen

---------------- schnipp :* Vorgehensweise (Stand vom letzten Treffen)<br>1. Thema des Monats Einführung in die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform- Mittwoch 29.7., 20 Uhr<br>a. Vortrag - Andreas: Arbeit der Enquete-Kommission, Leitpunkte<br>b. Vortrag - Mathias: kritische Punkte: <br>2. Reallife-Treffen LGS ? erste Septemberhälfte?<br>3. AG Reaktivierung<br>4. Landestreffen<br>-------------------- schnapp  Thema des Monats, 29.07.2015 - 20.00 Uhr ===Enquete – Kommision „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5. Wahlperiode)===  * Teilnehmer# Andreas# Bastian# Frank# gekaff# Mathias# Mücke# Nerd# Petrus# skff# Thomas L.# Raoul = Verwaltungsstrukturreform === Vorbemerkung: die Kommission ==* [http://www.stgb-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/stgb-brandenburg.de/dokumente/themengebiete/Kommunalangelegenheiten/Abschlussbericht_EK_5-2_20131025.pdf Abschlussbericht der Enquete-Kommission]* Einsetzung der Kommission vom Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 23.März 2011* Kommission bestand aus 7 Mitgliedern, davon 4 Koalition (jeweils 2 SPD und 2 Die Linke) und 3 Opposition (jeweils 1 von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen) und 7 Sachverständigen (wobei je Mitglied von der jeweiligen Partei ein Sachverständiger benannt wurde)* Vorsitzender: Stefan Ludwig (Die Linke)* Der Abschlussbericht wurde dem Landtag am 25.Oktober 2013 übergeben<br>=== Ziel ===Auffinden von Möglichkeiten für:# eine bessere Verteilung der Aufgaben der brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen und# gut funktionierende sowie# bezahlbareVerwaltungsstrukturen und Prozesse.<br>=== Grund ===: Erhebliche demographische Veränderungen in den nächsten Jahren (Bevölkerungsschwund in vielen Regionen)<br>== Bearbeitung von 4 Fragen durch die Kommission (Bericht, Seite 2f.) ==<blockquote># Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen? Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?# Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?# Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?# Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?</blockquote><br>=== Aufgabenstruktur und Änderungsbedarf ===-> Empfehlungen für die Verlagerung von Aufgaben (welche Aufgaben sollen zukünftig auf der Ebene Land, Landkreis bzw. gemeindliche Verwaltung erledigt werden)<br>=== Notwendigkeit für Kreisgebietsreform ===-> Ja, Veränderung der 14 Landkreise auf sieben bis zehn Landkreise; zudem Prüfung Auswirkungen auf Brandenburg a. d. Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), wenn sie Landkreisen angehören würden<br>=== Notwendigkeit für landesweite Gemeindegebietsreform ===-> Nein, Veränderungen würden nur zu Identitätsverlust der Bürger mit ihrer Gemeinde bzw. Stadt führen-> Empfehlung: Reform der bestehenden brandenburgischen Ämter: aus den Ämtern sollen sog. Amtsgemeinden mit direkt gewählten Amtsgemeindebürgermeistern/vertretungen entstehen (Grund: verfassungsrechtliche Zweifel, ob die derzeitige Situation mit der Bundes bzw. Landesverfassung in Einklang zu bringen ist)<br>=== landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest ===-> Aufzeigen von Möglichkeiten wie die Landesverwaltung „nach unten“ verlagert werden kann<br>== Ausgangslage und Ziele ===== Ausgangslage ===* bis 2030 Bevölkerungsrückgang von 12 Prozent (laut Amt für Statistik 2010)* im Speckgürtel bleibt die Bevölkerungszahl stabil* die Altersstruktur wird sich gravierend ändern (weniger junge Menschen, deutlich mehr Menschen über 65 Jahre)* die finanzielle Ausstattung des Landes und der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren verringern, d.h. weniger Einnahmen (Auslaufen Solidarpakt II Ende 2019, Rückgang EU-Strukturfondsmittel, Abschmelzung Länderfinanzausgleich, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse)<br>=== Ziele ===:* Gemeinden erhalten:* Ländliche Verwaltung durch Bürgerservice mit mehr Leistungen sicherstellen:* Ämter weiterentwickeln:* Funktional- und Verwaltungsstrukturreform:* Stärkung ehrenamtlichen Engagements von gemeinwohlorientierten Aktivitäten<br>== Beantwortung folgender 7 Fragen von besonderem Gewicht (Seite 6ff.) ==<blockquote># Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen? :: Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?# Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?# Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?# Gibt es eine Notwendigkeit, eine Einkreisung der vier kreisfreien Städte vorzunehmen?# Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?# Welche reformbedingten Auswirkungen sind für das Personal im öffentlichen Sektor zu beachten?# Welche reformbedingten finanziellen Auswirkungen sind zu beachten?</blockquote>=== Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ===Wer mehr Aufgaben hat, kann mehr entscheiden … (Funktionalreform: Aufgabenverlagerung von „oben“ nach „unten“):* Landesbehörden können wegfallen bzw. entlastet werden:* Landkreise werden entlastet:* der Bürger erlebt mehr Verwaltung in seiner Nähe:* Auf- und Ausbau von Front/Backofficestrukturen, Nutzung E-Government:* Grundsatz der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Ausnahme: ökonomisch unvertretbar bzw. erhebliche fachliche Nachteile; gesetzlicher Ausschluss durch höherrangiges –Europa/Bundes- Recht)<br>=== Gemeinden ===:* keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform:* Freiwillige Zusammenschlüsse sollen möglich sein:* 200 hauptamtliche Verwaltungen sind für 419 Gemeinden tätig:* Hauptamtliche Verwaltungen, welche für weniger als 5.000 Einwohner zuständig sind, sollen künftig (Prognose 2030) nur für 10.000 Einwohner und mehr zuständig sein; Flächenfaktor ist hierbei zu berücksichtigen:* Ämter benötigen im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen einer unmittelbaren demokratischen Legitimierung (Wahl des Hauptverwaltungsbeamten) <br>=== Landkreise ===:* Selbstverwaltung stärken:* Zusätzliche Aufgaben erledigen:* Reduzierung Landkreise auf 7 bis 10 (Bürgernähe bleibt durch Außenstellen erhalten)<br>=== Kreisfreie Städte ===:* Brandenburg hat vier kreisfreie Städte: Brandenburg a d Havel, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder):* bis auf Potsdam starker Einwohnerrückgang:* für die Städte hat die Kreisfreiheit große Bedeutung; wie sich Einkreisung auswirkt, kann die Kommission nicht sagen, hängt vom künftigen Kreiszuschnitt ab, weitere Prüfung erforderlich<br>=== Landesverwaltung ===:* starker Personalabbau zu erwarten, Veränderung durch demographischen Wandel, aber auch durch Funktionalreform ::> zweistufigen Verwaltungsaufbau erhalten; Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung ist zu beachten; weitere interne serviceaufgaben sollen gebündelt werden; E-Government ist zu befördern; Aufgabenkritik bleibt eine Daueraufgabe::> Prüfung, ob Gründung von Landesfachämtern, welche mehreren Ministerien fachlich zuarbeiten (ohne Aufsichtsfunktion)<br>=== Personal ===:* Umsetzung Funktional- und Verwaltungsstruktureform macht Qualifizierung Personal erforderlich:* Flexibler Personaleinsatz erforderlich mit Rotationsmöglichkeiten:* Aufbau eines wissenschaftlichen Studienganges für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (Mittel ab 2015 bereit stellen; Fortbildungskonzepte entwickeln:* Personalabbau sozialverträglich ausgestalten<br>=== Finanzausgestaltung ===:* Kurzfristig Mehrbedarf an Finanzmitteln erforderlich, langfristig Synergieeffekte; Mehrbedarf ist von der Kommission nicht bezifferbar – trotzdem Durchführung Reform:* Finanzausgleich muss neu geregelt werden; Teilentschuldung sollte erfolgen; Anschubfinanzierung erforderlich<br>== Mathias' Pad ==:* [https://crewbadbelzig.piratenpad.de/Verwaltungsreform?Link]<br>== Wie weiter? ==<br> -> Nutzung der ML des AK Kommunales beabsichtigt <br>-> Erarbeitung eines eigenen Entwurfes wie wir uns das so mit 2030 vorstellen.<br>:* Nächster Arbeits-Termin im BB-mumble: Montag, 24.08.2015 - 20 Uhr.<br>Ende: ca. 22.15 Uhr