9.312
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-> Ein Schwerpunkt der Sitzung war weiterhin die Planung der „Neuen Hakeburg“. Die Architektin stellte in der Info-Vorlage nochmals die Planung vor und signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Ausgestaltung der Neuen Hakeburg.<br>
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-> Alsdann ging es erneut um das Thema Siedlung „Klein Moskau“. Die Ausschussmehrheit mit dem Vorsitzenden Herrn Schubert (SPD) an der Spitze –unterstützt von CDU und Grünen- billigte hier das beabsichtigte weitere Vorgehen des Bürgermeisters Herrn Grubert. Die Fraktion Die Linke / Piraten stimmte als einzige Fraktion gegen die Beschlussvorlage, die BIK enthielt sich. Als ärgerlich empfand ich es, dass ich ein angefragtes Urteil für einen in Münster durch die Rechtsprechung ausgeurteilten Sachverhalt (Schadensersatzansprüche bei Wohnsiedlung auf einer Mülldeponie ???) nicht vor der Sitzung lesen konnte. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von Befürwortern der Planung für eine Wochenendhaussiedlung herangezogen, um die -ihrer Auffassung nach - drohende- Gefahr von Schadensersatzansprüchen für die Gemeinde durch die Planung eines Wohngebietes zu untermauern. Ich habe die mangelnde Einsichtsmöglichkeit in das Urteil im Ausschuss zu Protokoll gegeben.<br>
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-> Ein weiterer interessanter Punkt im Bauausschuss war die Beschlussvorlage unter Top 9.3.5 Hier geht es um die städtebauliche Entwicklung des Bereiches „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115 sowie angrenzende Flächen“. Die Verwaltung möchte hier eine Bebauung dieses „Schandfleckes“ von Kleinmachnow mit Wohn- und Gewerberäumen. 40% der Wohnungen soll dem Sozialen Wohnungsbau zu Gute kommen. Bereits bei Beginn des Verfahrens war spürbar, dass hier wieder die „Bremser“ in den Startlöchern stehen. Einem Teil der Mitglieder des Bauausschusses gefiel die Planung gar nicht (BIK und ein Teil der Grünen sowie der CDU). Ein anderer Teil der Grünen kann sich aber offensichtlich den vernünftigen Plänen für einen Sozialen Wohnungsbau anschließen. Die Fraktion Die Linke / Piraten wird die überfällige Planung zur Entwicklung des Gebietes jedenfalls unterstützen.
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Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner
