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{{Beschluss
|Thema = Budget Reisekostenerstattung Landtagswahlen Rheinland-Pfals und Baden-Württembergsowie Kommunalwahl Hessen
|Name = Vorstandsbeschluss, Andreas Schramm
|Datum = 14.02.2016
}}
== Budget Reisekostenerstattung Landtagswahlen Rheinland-Pfals und Baden-Württemberg sowie Kommunalwahl Hessen ==
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesverband stellt für Piraten aus dem Landesverband Brandenburg, welche den Wahlkampf der Piraten in Rheinland-Pfals und , Baden-Württemberg bzw. Hessen vor Ort unterstützen, ein Budget für Reisekosten in Höhe von jeweils 750,00 € (Wahlkämpfe zur Landtagswahl Rheinland-Pfals und Baden-Württemberg) und von 500,00 € (Kommunalwahlkampf Hessen) zur Verfügung. Mitglieder aus Brandenburg können die Reisekosten gemäß Reisekostenordnung erstattet bekommen, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Die Anträge sind nach Reihenfolge des Antragseinganges bis zur Ausschöpfung des jeweiligen Budgets zu erstatten. Spätestens bis zum 30.4.2016 sind die Anträge auf Erstattung der Reisekosten beim Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg einzureichen.
== Begründung ==
Am 06.03.2016 findet in Hessen die Kommunalwahl und am 13.03.2016 finden in Rheinland-Pfals und Baden-Württemberg Landtagswahlen die (jeweils) nächste Landtagswahl statt. Zur Unterstützung des Wahlkampfes soll für Piraten aus dem Landesverband Brandenburg ein Reisekostenbudget eingericht werden.
== Anmerkung ==
