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+WP006/2016.1
Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.
=== Abwesenheit von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die starke Verringerung von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ein, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.
Vielmehr setzten wir uns für die Vertretung bislang nicht berücksichtigter gesellschaftlicher Gruppen ein. So sollen eine
a) Interessenvertretung der Internetbenutzer (z.B. CCC)<br />
b) säkulare, weltanschauliche Vereinigung (z.B. IBKA oder Humanistische Union)<br />
c) Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung (z.B. LSVD)<br />
d) gesellschaftskritische bundesweit agierenden Organisation (z.B. Attac oder campact)<br />
e) Vertretung von Asylsuchenden u. Migranten (z.B. ProAsyl, Flüchtlingsrat Berlin oder Brandenburg)<br />
f) Organisation der Freien Berufe (z.B. BFB)<br />
g) Organisation des Tierschutzes (z.B. Deutscher Tierschutzbund oder PROVIEH)<br />
h) Organisation des Erziehungs- und Bildungswesens (z.B. Deutscher Volkshochschulbund)<br />
i) Organisation des Kinderschutzes (z.B. Deutscher Kinderschutzbund)
Teil dieser Gremien sein.
Für die Besetzung aller Gremien sollen die gleichen Ausschlusskriterien gelten, die schon jetzt für das ZDF im neuen § 19a des Staatvertrages Gültigkeit haben.
Überschneidungen von teilnehmenden Organisationen innerhalb eines Senders in verschiedenen Gremien sind zu vermeiden.
