8.056
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→Protokoll
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==Protokoll des Kreisparteitages 2017.1, Kreisverband Oberhavel, Piratenpartei Deutschland==
* Datum: 07.01.2017 11:08 bis 15:24
* Veranstaltungsort: Café/Bistro Kaffeetante, Kremmener Str. 43, D-16515 Oranienburg
==TOP 1. Eröffnung und Begrüßung==
* Axel Heidkamp ergreift das Wort
: - berichtet von politischer Arbeit im Kreistag und Streits bei anderen Parteien
: - verweist auf AGH-Wahl in Berlin: Verpasst uns ein Geburtstagsgeschenk zu machen
: - Wir werden daran gemessen, wie wir uns präsentieren
: - Sieht Optimierungsbedarf in der Außendarstellung
: - Berichtet von einem Interview mit der MAZ zusammen mit Thomas Bennühr; Selbstkritik
: - Ziele: Mehr Mitglieder, Frauenanteil erhöhen: Leider nicht erreicht
: - Akzeptanz im Kreistag vorhanden, Wertschätzung von Kollegen
==TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters==
* Kandidat: Thomas Gaul
: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltungen
==TOP 3. Wahl des/der Protokollführer/s==
* Kandidat: Thomas Ney
: 4 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
== TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung==
* Einberufung erfolgte fristgerecht; Satzunggemäße Einladung erfolgt
== TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit==
* Angabe gemäß KV Satzung, §7 Abs.1, 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV
: Anzahl der Mitglieder: 53 (ohne Streichungen); keine schwebende Mitglieder
: Davon stimmberechtigt: 8
: anwesende Stimmberechtigte: 5 Stimmkarten
: Beschlussfähigkeit wird durch VL festgestellt ?
: Akkreditierung erfolgte durch Frank Behr
==TOP 6. Beschluss der Tagesordnung==
: TO wird kurz vorgestellt
* Abstimmung über vorliegende TO
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Mit der vorliegenden Tagesordnung wird gearbeitet. ?
==TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen==
: Sollen Gäste zugelassen werden?
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Ergebnis: Gäste zugelassen
==TOP 8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming==
: Sollen Audio- und Videoaufnahmen / Streaming zugelassen werden?
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Ergebnis: Audio und Video zugelassen
==TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung==
: Vorschlag laut Wiki: Muster-GO : (http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung/Muster_einer_Hauptversammlungs-GO )
: Gegenvorschlag: Landes-GO in analoger Übernahme
: 4 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen
: Keine Einwände von der Versammlung, alle dafür, damit wird mit der Muster GO gearbeitet.
==TOP 10.Wahl des Wahlleitung und der WahlhelferInnen==
: Kandidatur: Thomas Goede als Wahlleiter
: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltungen
* Thomas Goede wurde zum Wahlleiter gemeldet
* Die Versammlungsleitung bestimmt Ronny Friedrich zum Wahlhelfer
==TOP 11.Wahl der RechnungsprüferIn § 9(5) PartG==
: gemäß KV Satzung §8 (4) Satz 4
: Kandidat(en): Vorgeschlagen wird Frank Behr und Stefan Schulz-Günter
* Abstimmung über beide Kandidaten
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* zum Rechnungsprüfer ist gewählt worden: Frank Behr und Stefan-Schulz-Günter
* Um 11:24 Uhr wird die Versammlung für die Durchführung der Rechnungsprüfung unterbrochen.
* Die Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Die Versammlung wird um 11:45 Uhr fortgesetzt.
==TOP 12. Tätigkeitsberichte der Vorstände==
* Axel:
: Tätigkeit etwas reduziert durch berufliche Veränderungen
: Teilnahme an allen Sitzungen und Arbeitstreffen
: Bürgerinitiative Wupperstraße gegründet
: Verweist auf Bericht aus dem Kreistag
: Erhöhung der Mitgliederzahl nicht erreicht, Frauenanteil weitehrin zu gering
* Thomas (Tätigkeitsbericht im Wiki):
: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
: diverse Pressemitteilungen zur Arbeit der Piraten im Kreis
: Betreuung der Webseite/Neues Design
: Pflege des Pressespiegels im Wiki
: Bespielen des Twitter-Accounts der Piraten Oberhavel
: Erstellen von Druckerzeugnissen (Kommunalprogramm, Brief- und Plakatvorlagen, Überarbeitung KV-Logo)
: Sprachliche Vereinheitlichung des Kommunalprogramms
: Vorstandsarbeit
: regelmäßige Teilnahme an Vorstandssitzungen und Stammtischen der Piraten Oberhavel
: Protokollführung und Wiki-Pflege
: Organisation der Hauptversammlung
: Mitgliederpflege
: Sonstiges:
: Teilnahme an diversen Demonstrationen (StopTTIP, BND-Gesetz,…)
: Vernetzung mit anderen Piraten: Teilnahme LPT Brandenburg, LPT Berlin, an der Marina DOS sowie an mehreren Stammtischen in Berlin
: Lektorat für befreundete Piraten und AGs
* David:
: "Verwaltungspirat", da familiär und beruflich stark eingeschränkt
: Mitglieder: aktive Piraten weiterhin aktiv; 7 "Karteileichen" wurden gestrichen
: Kontostand: 5.227,31 € (ungefähr 80 EUR Rückerstattungen noch offen), Plus von fast 2.000 EUR gg. dem Vorjahr jeweils zur Hälfte durch Umlagen der PP und Spenden
: Ausgaben gering, vornehmlich durch Druckerzeugnisse
* Keine Fragen der Mitglieder
* Axel dankt für die gute Zusammenarbeit im Vorstand, dankt Thomas Ney für das Füllen der Lücken
* Markus Hoffmann bedankt sich für die neue Webseite
==TOP 13. Bericht der Kassenprüfer==
* entfällt
==TOP 14. Bericht der Rechnungsprüfer==
* Es wurde die Amtszeit 2016 geprüft.
: Rechnungsführung vorbildlich
: keine Mängel
* Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung
==TOP 15 – Beschluss über den Tätigkeitsbericht gem. § 9 Abs.5 ParteienG==
* Aussprache zum Tätigkeitsbericht
: nicht gewünscht
* Beschuss zum Tätigkeitsbericht
: Die Versammlung beschließt den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes.
* Abstimmung
: Dafür: 5
: Dagegen: 0
: Enthaltung: 0
* Ergebnis: Der finanzielle Teil ist beschlossen
==TOP 16. Entlastung des Vorstandes ==
* Gemeinsame Abstimmung für den Gesamtvorstand
: 2 Dafür, 0 Dagegen, keine Enthaltung
* Der Vorstand ist entlastet
==TOP 17. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes gemäß §11 (1) d))==
: Insgesamt sind 5 Anwesende bereit, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Schriftliche Kandidaturen liegen nicht vor.
: Aussprache über die Größe des Vorstandes
* Abstimmung gemäß §11 Abs. 2 der Kreissatzung
: Vorschlag: 2 Beisitzer
* 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
==TOP 18. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes==
: Der VL eröffnet die Kandidatenliste um 12:03 Uhr
: Die Kandidatenliste wird vom VL um 12:08 geschlossen
* Abgabe an den Wahlleiter
===Wahl des/der Vorsitzenden===
: Kandidaturen für das Amt: Thomas Ney, stellt sich vor
: Frage nach Verwurzelung in OHV
: keine Ämterkorrellation
* Kandidatenliste wird geschlossen
: Wahlmodalität: Stimmzettel 1, 1: ja, 2: nein, 20: Enthaltung
* Wahl beginnt um 12.10h
* Wahlgang geschlossen um 12.11h
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 4 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
* nimmt die Wahl an.
===Wahl des/der 2. Vorsitzenden===
: Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12.13h
* Kandidat für das Amt : Stefan Schulz-Günter
: Lehrer in Bernau, wohnt in Oranienburg, ursprünglich aus Templin und Berlin
: Initiative Mehr Demokratie! (im Vorstand)
: 35 Jahre, 2 Kinder
* Vorschlag für das Amt : Axel Heidkamp
: 6 Jahre bei den Piraten
: Wäre auch bereit als Beisitzer zu kandidieren
* Kandidatenliste wird geschlossen
* Wahlmodalität: Stimmzettel 2, Approval
* Abstimmung beginnt um 12:14 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:16 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 5 Stimmen für Stefan (> 50%)
: 3 Stimmen für Axel (> 50%)
* Stefan nimmt die Wahl an.
===Wahl zum/r SchatzmeisterIn===
* Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12:18
: Vorschlag für das Amt : David Salz (ist einverstanden)
: Gründungsmitglied des KV, seitdem durchgängig Schatzmeister
: Kandidatenliste wird geschlossen 12:19 Uhr
* Wahlmodalität: Stimmzettel 3, 1: ja, 2: nein, 20: Enthaltung
* Wahl beginnt um 12:20 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:21 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* David nimmt die Wahl an.
===Wahl der Beisitzer (2)===
: Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12:21
* Axel Heidkamp
: Vorschlag für das Amt:
* Markus Hoffmann
: für Piraten in GVV Großwoltersdorf
: Seit 2011/12 Pirat
: in Flüchtlingsarbeit aktiv
: begrenztes Zeitkontingent
* Kandidatenliste wird 12:22 geschlossen
* Wahlmodalität: Stimmzettel 4 Approval
* Wahl beginnt um 12:23 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:24 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: Markus: 5 ja (> 50%)
: Axel: 5 ja (> 50%)
* Axel und Markus nehmen die Wahl an.
==TOP 19. Beschluss zum Schiedsgericht gemäß Satzung KV Oberhavel §5 (2)==
: 0 ja, 5 nein, keine Enthaltungen
* kein eigenes Schiedsgericht im KV gewünscht
==TOP 20. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes==
* entfällt
==TOP 21. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter==
* entfällt
==TOP 22. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der KassenprüferIn==
* Beantragung zur Übertragung der Kassenprüfung auf den Landesschatzmeister
* Abstimmung: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltung
* Der Kreisverband beauftragt den Landesschatzmeister mit der Kassenprüfung
==TOP 23. Behandlung von Anträgen==
* Wahlprogramm
: Es sind nicht alle Anträge rechtzeitig eingegangen:
===WP-01 16.12.2016 Antragsteller: Neythomas===
: Technische Ausstattung der Schulen verbessern
: Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Virtuelle Klassenzimmer und E-Learning" des Wahlprogramms um folgende Sätze zu ergänzen: "Wir setzen uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Lernende und Lehrende ein. Ferner fordern wir, die technische Ausstattung von Schulen weiter zu verbessern und neben den hierfür erforderlichen finanziellen Mitteln auch die notwendige personelle Ausstattung der Schulen sicherzustellen."
: Begründung: Um eine angemessene Medienbildung im schulischen Kontext zu gewährleisten, ist eine angemessene materielle und personelle Ausstattung der Schulen im Landkreis sicherzustellen.
* Diskussion:
: Axel fragt nach materieller und personeller Ausstattung der Schulen
: Thomas und Stefan berichten von praktischen Problemen
: Ronny berichtet von alternativen Lösungen in Königs Wusterhausen
: Diskussion von Fernwartungslösungen
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist einstimmig angenommen.
=== WP-02 16.12.2016 Antragsteller: Neythomas ===
* Aktualisierung des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln"
: Antragstext: Antragsteller: Neythomas
: Modul 1: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" aus dem Wahlprogramm zu streichen.
: Modul 2: Bei Annahme des Moduls 1 möge die Mitgliederversammlung zusätzlich beschließen, das Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" aufzulösen und den Abschnitt "Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge" ist in das Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" zu verschieben.
* Begründung: Der Landkreis Oberhavel zahlt seit Inkrafttreten des veränderten Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015 Leistungen ausschließlich in Form von Bargeld aus. Das Kapitel "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" ist somit obsolet. Mit der Streichung des Abschnitts verbliebe nur noch ein einziger Abschnitt ("Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge") im Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" übrig, sodass ein eigenes Kapitel keinen Sinn ergibt. Der verbliebene Abschnitt lässt sich am ehesten im Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" integrieren.
* Der Antragssteller zieht den Antrag nach intensiver Diskussion und Annahme des WP-04 zurück. Keine Übernahme des Antrags durch einen anderen Piraten.
===WP-03 18.12.2016 Antragsteller: Neythomas ===
* Offenlegung der Gehälter leitender Mitarbeiter kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften
: Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Transparente Wirtschaftspolitik" des Wahlprogramm um folgenden Satz zu ergänzen: "Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein."
: Begründung: Nur durch Gehaltstransparenz ist eine Vergleichbarkeit der Bezüge und eine Kontrolle ihrer Angemessenheit möglich. Ein Missbrauch leitender Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften als bloße Versorgungsposten wird damit erschwert. In vielen anderen Stellen der öffentlichen Hand ist eine Transparenz bereits durch öffentliche Tarifverträge gegeben. Ähnliches ist auch für leitende Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften anzustreben.
* Diskussion:
: Axel: Berichtet von juristischen Schwierigkeiten bei entsprechenden Anträgen
: Bastian: Gehälter von öffentlichen Funktionsträgern sind keine personenbezogenen/personenbeziehbaren Daten; Vergleichbarkeit von Gehältern sicherstellen, notfalls auch über Ausweis der Gesamtsummen für Personalkosten in Führungspositionen; Wortlaut muss nicht verändert werden; konkrete Umsetzung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt diskussionsbedürftig
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
: Der Antrag ist einstimmig angenommen.
* Die Versammlung wird um 12:58 unterbrochen.
* Die Versammlung wird um 13:45 fortgesetzt.
===Verspätet eingegangen WP-04===
: Der Antrag soll behandelt werden?:
* Diskussion: keine
* Abstimmung:
:Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag wird behandelt.
===WP-04 06.01.2017 - Markus Hoffmann===
* "GEFLÜCHTETE UNTERSTÜTZEN"
* Antragstext: Der Programmteil auf Seite 12 des Heftes (Überschrift: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln <sup>1</sup>) soll durch folgenden Text ersetzt werden:
: Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
: Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommensstimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war.
: Der Landkreis soll eine unabhängige, faire und objektive Beratung für Geflüchtete sicherstellen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland und ein friedliches Miteinander. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen.
* Begründung: Der bisherige Text ist nicht mehr aktuell, auch der Eintrag im Grunsatzprogramm der Piraten Deutschland hat sich ein wenig geändert.
* Diskussion:
: wurde bereits in der Programmpause ausführlich erledigt.
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist einstimmig angenommen.
<sup>1</sup> Quelle:
===Sonstige Anträge===
* Rechtzeitig beantragt:
===X-01 18.12.2016 Antragsteller: Neythomas ====
* PIRATEN Oberhavel – liberal. sozial. digital.
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel führt auf seinen künftigen Publikationen den Slogan "liberal. sozial. digital.".
: Begründung:
Die Piratenpartei verbinden ein freiheitlichen Lebensstil mit einem sozialen Gewissen im digitalen Zeitalter. Dies soll durch den Slogan stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Gleichzeitig wird damit eine klarere Positionierung der Piraten im Parteienspektrum vorgenommen. Der Zusatz "digital" dient der Betonung unserer Kernkompetenz. Zudem ist der bisher verwendete Slogan "Klarmachen zum ändern!" inzwischen verbraucht.
* Diskussion:
* Bastian hat keine Bedenken gegen die Begrifflichkeiten, gibt aber zu bedenken, dass das Label "Sozialliberal" bereits durch die sozialliberale Koalition vorbelegt ist.
* Thomas Goede findet Labels generell schwierig
* Abstimmung:
: Ja 3
: Nein 1
: Enth. 1
* Der Antrag ist angenommen.
===Verspätet eingegangen X-03===
: Der Antrag soll behandelt werden?:
* Diskussion:
--
*Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag wird behandelt.
===X-03 01.01.2017 Antragsteller: Neythomas ===
: Absichtserklärung zur Gründung eines Regionalverbandes Nordbrandenburg
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel befürwortet die perspektivische Zusammenlegung des Kreisverbandes mit den Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark zu einem neuen Regionalverband Nordbrandenburg. Die tatsächliche Verschmelzung erfolgt vorbehaltlich der Unterstützung durch den Landesverband zu einem späteren Zeitpunkt durch Zustimmung der betroffenen Gliederungen.
* Begründung: Die Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark sind derzeit handlungsunfähig. Um eine Betreuung der verbliebenen Piraten in den betroffenen Gebieten langfristig sicherzustellen, ist die Schaffung eines größeren Regionalverbands Nordbrandenburg sinnvoll. Die Beschlussvorlage ist zunächst nur eine Absichtsbekundung und soll dem Kreisvorstand die notwendige Unterstützung des Kreisverbandes für ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit versichern. Die tatsächliche Verschmelzung der Gliederungen kann nur in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand in Brandenburg zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
* Diskussion:
** Axel berichtet von ähnlichen Verfahren der öffentlichen Verwaltung im Kreistag
** Bastian berichtet von formalen Hürden und Umsetzungsmöglichkeiten am Beispiel RV Südbrandenburg; gibt die Größe und Einwohnerzahl der betroffenen Gliederungen zu Bedenken: Diese Fläche muss auch bespielt werden.
** Frank Behr berichtet über Alternativen: Auflösung der Gliederungen bzw. Gründung eines virtuellen Kreisverbandes
** Bastian rät aus juristischen/parteirechtlichen Gründen von der Gliederungsauflösung ab
** Vorschlag Markus Hoffmann: Statt "befürwortet" zeigt sich der KV nur "offen für eine Zusammenlegung"
** Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
** Ergebnis: positiv
* Abstimmung:
: Ja 4
: Nein 0
: Enth. 1
* Der Antrag wurde angenommen.
==TOP 24. Diskussion Wahlkampf Bundestagswahl 2017==
** Thomas bittet um weitere Kandidaten
** Markus Hoffmann: Besser kein Kandidat als nicht engagierten Kandidaten?
** David sieht Probleme einer glaubhaften Kandidatur in "ortsfremden" Kreisen
** Thomas Ney und Thomas Gaul berichten, es gäbe bessere Wahlergebnisse, wenn ein Direktkandidat zur Verfügung steht; Axel Heidkamp und Frank Behr bestätigen dieses aus den Kommunalwahlen
== TOP 25. Diskussion und Abstimmung Bürgermeisterwahl in Oranienburg 2017==
* X-02 21.12.2016 Antragsteller: Neythomas
: Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Heiner Klemp (Grüne)
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel erklärt für die Wahl zum Bürgermeister von Oranienburg seine Unterstützung für den Kandidaten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen).
* Begründung:
Programmatische Überschneidungen und ein positiver Eindruck bei der Kandidatenvorstellung (evtl. können Axel Heidkamp und Stefan Schulz-Günter hiervon berichten).
* Diskussion
: Thomas übergibt Begründung an Axel und Stefan
: Heiner Klemp ist als Gast anwesend
: Axel: Heiner Klemp hat sich als kompetenter Wirtschafts- und Verwaltungsfachmann präsentiert; kein "Scheinkandidat"
: Thomas Goede fragt, ob es einen Kandidaten aus dem KV gibt; Axel und Stefan verneinen
: David beführwortet die Unterstützung, Klemp sei gegenüber den Piraten stets offen und auf Augenhöhe gewesen
: Heiner Klemp stellt sich vor, berichtet von der Gründung des Kreisverbandes der Piraten, fand das Projekt von Anfang an spannend
: Seit 1998 mit kommunalpolitischen Mandaten in Oranienbur und Umgebung
: Seit 22 Jahren in Oranienburg
: Beruf: Unternehmensberatung im Bereich Softwareentwicklung
: Engagiert im Kampf gegen Rassismus
: Berichtet von falschen Vorstellungen über das Amt des Bürgermeisters: Vielmehr Verwaltungschef
: Defizit bei der Verwaltung: Intransparenz und Ineffizienz
: Ziel: Prozessoptimierung in der Verwaltung, freiwerdende Finanzmittel für Bürger einsetzen; Stabsstelle für mehr Bürgerbeteiligung
: Visionen: Bessere Bildungs- und Kinderbetreuungsmöglichkeiten; wachsende Stadt braucht wachsende Wirtschaft; Flächen für Unternehmen werden knapper, d. h. hochklassigere Unternehmen müssen angesiedelt werden, Bernauer Straße als Einkaufsstraße entwickeln; Stadtbussystem; Radsystem durchgängig verbessern; Angsträume reduzieren; expandierender Wohnungsbau erforderlich, nicht nur Einfamilienhäuser
: Fragen von Bastian nach einer Planstelle für Kampf gegen Rassismus, Umsetzung eines Bürgerhaushalts und Open Government
: Antwort: Planstellen nach seinem Eindruck nach nicht gewünscht, Bürgerhaushalt derzeit stark verbesserungsbedürftig, Open Government Lösungen nach Kosten/Nutzen-Rechnung, Bereitschaft hier mit Piraten zusammenzuarbeiten
: Frage Ronny Friedrich: Tablets für Stadtverordnete?
: Antwort: Aufwandsentschädigung wurde um 10€/Monat erhöht, Anschaffung eigener Tablets unnötig, da viele bereits ausgestattet sind
: Frage Ronny: Welche Ausschüsse? Antwort: Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss
: Frage Ronny: Hauptthemen? Antwort: Finanzen, Bildung, Verkehr
: Frage Ronny: Gibt es ein Verkehrskonzept? Antwort: Ja, in einem transparenten Verfahren erstellt aber von der Tagesordnung genommen
: Frage Markus: ÖPNV-Konzept, Kandidaten und Formalien der Wahl; Antwort: Verweis auf Stadtbussystem des Verkehrsentwicklungskonzepts
: Diskussion des ÖPNV-Konzepts und der Kandidaten für den Bürgermeister Oranienburgs
: Heiner Klemp: Erfahung, dass Stadt und Kreis nicht gut zusammen arbeiten
: Anmerkung Stefan Schulz-Günter: Unterstützung eines Kandidaten kann als (positives) Signal wahrgenommen werden
: Axel: Möglichkeiten Sitzungen öffentlicher zu machen (z. B. durch Stream); Antwort: Wird befürwortet.
: Frage Bastian: Position zur Kreisgebietsreform. Antwort: Nicht mit beschäftigt, da für OR und OHV vermutlich nicht relevant
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist angenommen.
==TOP 26. Sonstiges==
* Markus berichtet über Pläne einer Bürgerversammlung in Großwoltersdorf; Unterstützung durch Kreistagsabgeordneten gewünscht, Plan: Bunte Liste für kommende Kommunalwahl
: Axel wäre bereit, zu unterstützen, Thomas (im Rahmen seiner Möglichkeiten)
* Ronny: Terminerinnerung: 11.02. Treffen in der LGS: Ziel Presseteam für Bundes- und Landtagswahlen aufstellen
==TOP 27. Schließung der Versammlung==
: Die Versammlung wird um 15:24 Uhr geschlossen. Dem neuen Vorstand wird alles Gute gewünscht.
==Protokoll des Kreisparteitages 2017.1, Kreisverband Oberhavel, Piratenpartei Deutschland==
* Datum: 07.01.2017 11:08 bis 15:24
* Veranstaltungsort: Café/Bistro Kaffeetante, Kremmener Str. 43, D-16515 Oranienburg
==TOP 1. Eröffnung und Begrüßung==
* Axel Heidkamp ergreift das Wort
: - berichtet von politischer Arbeit im Kreistag und Streits bei anderen Parteien
: - verweist auf AGH-Wahl in Berlin: Verpasst uns ein Geburtstagsgeschenk zu machen
: - Wir werden daran gemessen, wie wir uns präsentieren
: - Sieht Optimierungsbedarf in der Außendarstellung
: - Berichtet von einem Interview mit der MAZ zusammen mit Thomas Bennühr; Selbstkritik
: - Ziele: Mehr Mitglieder, Frauenanteil erhöhen: Leider nicht erreicht
: - Akzeptanz im Kreistag vorhanden, Wertschätzung von Kollegen
==TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters==
* Kandidat: Thomas Gaul
: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltungen
==TOP 3. Wahl des/der Protokollführer/s==
* Kandidat: Thomas Ney
: 4 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
== TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung==
* Einberufung erfolgte fristgerecht; Satzunggemäße Einladung erfolgt
== TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit==
* Angabe gemäß KV Satzung, §7 Abs.1, 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV
: Anzahl der Mitglieder: 53 (ohne Streichungen); keine schwebende Mitglieder
: Davon stimmberechtigt: 8
: anwesende Stimmberechtigte: 5 Stimmkarten
: Beschlussfähigkeit wird durch VL festgestellt ?
: Akkreditierung erfolgte durch Frank Behr
==TOP 6. Beschluss der Tagesordnung==
: TO wird kurz vorgestellt
* Abstimmung über vorliegende TO
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Mit der vorliegenden Tagesordnung wird gearbeitet. ?
==TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen==
: Sollen Gäste zugelassen werden?
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Ergebnis: Gäste zugelassen
==TOP 8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming==
: Sollen Audio- und Videoaufnahmen / Streaming zugelassen werden?
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* Ergebnis: Audio und Video zugelassen
==TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung==
: Vorschlag laut Wiki: Muster-GO : (http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung/Muster_einer_Hauptversammlungs-GO )
: Gegenvorschlag: Landes-GO in analoger Übernahme
: 4 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen
: Keine Einwände von der Versammlung, alle dafür, damit wird mit der Muster GO gearbeitet.
==TOP 10.Wahl des Wahlleitung und der WahlhelferInnen==
: Kandidatur: Thomas Goede als Wahlleiter
: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltungen
* Thomas Goede wurde zum Wahlleiter gemeldet
* Die Versammlungsleitung bestimmt Ronny Friedrich zum Wahlhelfer
==TOP 11.Wahl der RechnungsprüferIn § 9(5) PartG==
: gemäß KV Satzung §8 (4) Satz 4
: Kandidat(en): Vorgeschlagen wird Frank Behr und Stefan Schulz-Günter
* Abstimmung über beide Kandidaten
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* zum Rechnungsprüfer ist gewählt worden: Frank Behr und Stefan-Schulz-Günter
* Um 11:24 Uhr wird die Versammlung für die Durchführung der Rechnungsprüfung unterbrochen.
* Die Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Die Versammlung wird um 11:45 Uhr fortgesetzt.
==TOP 12. Tätigkeitsberichte der Vorstände==
* Axel:
: Tätigkeit etwas reduziert durch berufliche Veränderungen
: Teilnahme an allen Sitzungen und Arbeitstreffen
: Bürgerinitiative Wupperstraße gegründet
: Verweist auf Bericht aus dem Kreistag
: Erhöhung der Mitgliederzahl nicht erreicht, Frauenanteil weitehrin zu gering
* Thomas (Tätigkeitsbericht im Wiki):
: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
: diverse Pressemitteilungen zur Arbeit der Piraten im Kreis
: Betreuung der Webseite/Neues Design
: Pflege des Pressespiegels im Wiki
: Bespielen des Twitter-Accounts der Piraten Oberhavel
: Erstellen von Druckerzeugnissen (Kommunalprogramm, Brief- und Plakatvorlagen, Überarbeitung KV-Logo)
: Sprachliche Vereinheitlichung des Kommunalprogramms
: Vorstandsarbeit
: regelmäßige Teilnahme an Vorstandssitzungen und Stammtischen der Piraten Oberhavel
: Protokollführung und Wiki-Pflege
: Organisation der Hauptversammlung
: Mitgliederpflege
: Sonstiges:
: Teilnahme an diversen Demonstrationen (StopTTIP, BND-Gesetz,…)
: Vernetzung mit anderen Piraten: Teilnahme LPT Brandenburg, LPT Berlin, an der Marina DOS sowie an mehreren Stammtischen in Berlin
: Lektorat für befreundete Piraten und AGs
* David:
: "Verwaltungspirat", da familiär und beruflich stark eingeschränkt
: Mitglieder: aktive Piraten weiterhin aktiv; 7 "Karteileichen" wurden gestrichen
: Kontostand: 5.227,31 € (ungefähr 80 EUR Rückerstattungen noch offen), Plus von fast 2.000 EUR gg. dem Vorjahr jeweils zur Hälfte durch Umlagen der PP und Spenden
: Ausgaben gering, vornehmlich durch Druckerzeugnisse
* Keine Fragen der Mitglieder
* Axel dankt für die gute Zusammenarbeit im Vorstand, dankt Thomas Ney für das Füllen der Lücken
* Markus Hoffmann bedankt sich für die neue Webseite
==TOP 13. Bericht der Kassenprüfer==
* entfällt
==TOP 14. Bericht der Rechnungsprüfer==
* Es wurde die Amtszeit 2016 geprüft.
: Rechnungsführung vorbildlich
: keine Mängel
* Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung
==TOP 15 – Beschluss über den Tätigkeitsbericht gem. § 9 Abs.5 ParteienG==
* Aussprache zum Tätigkeitsbericht
: nicht gewünscht
* Beschuss zum Tätigkeitsbericht
: Die Versammlung beschließt den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes.
* Abstimmung
: Dafür: 5
: Dagegen: 0
: Enthaltung: 0
* Ergebnis: Der finanzielle Teil ist beschlossen
==TOP 16. Entlastung des Vorstandes ==
* Gemeinsame Abstimmung für den Gesamtvorstand
: 2 Dafür, 0 Dagegen, keine Enthaltung
* Der Vorstand ist entlastet
==TOP 17. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes gemäß §11 (1) d))==
: Insgesamt sind 5 Anwesende bereit, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Schriftliche Kandidaturen liegen nicht vor.
: Aussprache über die Größe des Vorstandes
* Abstimmung gemäß §11 Abs. 2 der Kreissatzung
: Vorschlag: 2 Beisitzer
* 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
==TOP 18. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes==
: Der VL eröffnet die Kandidatenliste um 12:03 Uhr
: Die Kandidatenliste wird vom VL um 12:08 geschlossen
* Abgabe an den Wahlleiter
===Wahl des/der Vorsitzenden===
: Kandidaturen für das Amt: Thomas Ney, stellt sich vor
: Frage nach Verwurzelung in OHV
: keine Ämterkorrellation
* Kandidatenliste wird geschlossen
: Wahlmodalität: Stimmzettel 1, 1: ja, 2: nein, 20: Enthaltung
* Wahl beginnt um 12.10h
* Wahlgang geschlossen um 12.11h
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 4 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
* nimmt die Wahl an.
===Wahl des/der 2. Vorsitzenden===
: Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12.13h
* Kandidat für das Amt : Stefan Schulz-Günter
: Lehrer in Bernau, wohnt in Oranienburg, ursprünglich aus Templin und Berlin
: Initiative Mehr Demokratie! (im Vorstand)
: 35 Jahre, 2 Kinder
* Vorschlag für das Amt : Axel Heidkamp
: 6 Jahre bei den Piraten
: Wäre auch bereit als Beisitzer zu kandidieren
* Kandidatenliste wird geschlossen
* Wahlmodalität: Stimmzettel 2, Approval
* Abstimmung beginnt um 12:14 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:16 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 5 Stimmen für Stefan (> 50%)
: 3 Stimmen für Axel (> 50%)
* Stefan nimmt die Wahl an.
===Wahl zum/r SchatzmeisterIn===
* Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12:18
: Vorschlag für das Amt : David Salz (ist einverstanden)
: Gründungsmitglied des KV, seitdem durchgängig Schatzmeister
: Kandidatenliste wird geschlossen 12:19 Uhr
* Wahlmodalität: Stimmzettel 3, 1: ja, 2: nein, 20: Enthaltung
* Wahl beginnt um 12:20 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:21 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
* David nimmt die Wahl an.
===Wahl der Beisitzer (2)===
: Die Kandidatenliste ist eröffnet um 12:21
* Axel Heidkamp
: Vorschlag für das Amt:
* Markus Hoffmann
: für Piraten in GVV Großwoltersdorf
: Seit 2011/12 Pirat
: in Flüchtlingsarbeit aktiv
: begrenztes Zeitkontingent
* Kandidatenliste wird 12:22 geschlossen
* Wahlmodalität: Stimmzettel 4 Approval
* Wahl beginnt um 12:23 Uhr
* Wahlgang geschlossen um 12:24 Uhr
: Ergebnis: 5 gültige Stimmen
: Markus: 5 ja (> 50%)
: Axel: 5 ja (> 50%)
* Axel und Markus nehmen die Wahl an.
==TOP 19. Beschluss zum Schiedsgericht gemäß Satzung KV Oberhavel §5 (2)==
: 0 ja, 5 nein, keine Enthaltungen
* kein eigenes Schiedsgericht im KV gewünscht
==TOP 20. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes==
* entfällt
==TOP 21. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter==
* entfällt
==TOP 22. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der KassenprüferIn==
* Beantragung zur Übertragung der Kassenprüfung auf den Landesschatzmeister
* Abstimmung: 5 ja, 0 nein, keine Enthaltung
* Der Kreisverband beauftragt den Landesschatzmeister mit der Kassenprüfung
==TOP 23. Behandlung von Anträgen==
* Wahlprogramm
: Es sind nicht alle Anträge rechtzeitig eingegangen:
===WP-01 16.12.2016 Antragsteller: Neythomas===
: Technische Ausstattung der Schulen verbessern
: Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Virtuelle Klassenzimmer und E-Learning" des Wahlprogramms um folgende Sätze zu ergänzen: "Wir setzen uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Lernende und Lehrende ein. Ferner fordern wir, die technische Ausstattung von Schulen weiter zu verbessern und neben den hierfür erforderlichen finanziellen Mitteln auch die notwendige personelle Ausstattung der Schulen sicherzustellen."
: Begründung: Um eine angemessene Medienbildung im schulischen Kontext zu gewährleisten, ist eine angemessene materielle und personelle Ausstattung der Schulen im Landkreis sicherzustellen.
* Diskussion:
: Axel fragt nach materieller und personeller Ausstattung der Schulen
: Thomas und Stefan berichten von praktischen Problemen
: Ronny berichtet von alternativen Lösungen in Königs Wusterhausen
: Diskussion von Fernwartungslösungen
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist einstimmig angenommen.
=== WP-02 16.12.2016 Antragsteller: Neythomas ===
* Aktualisierung des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln"
: Antragstext: Antragsteller: Neythomas
: Modul 1: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" aus dem Wahlprogramm zu streichen.
: Modul 2: Bei Annahme des Moduls 1 möge die Mitgliederversammlung zusätzlich beschließen, das Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" aufzulösen und den Abschnitt "Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge" ist in das Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" zu verschieben.
* Begründung: Der Landkreis Oberhavel zahlt seit Inkrafttreten des veränderten Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015 Leistungen ausschließlich in Form von Bargeld aus. Das Kapitel "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" ist somit obsolet. Mit der Streichung des Abschnitts verbliebe nur noch ein einziger Abschnitt ("Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge") im Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" übrig, sodass ein eigenes Kapitel keinen Sinn ergibt. Der verbliebene Abschnitt lässt sich am ehesten im Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" integrieren.
* Der Antragssteller zieht den Antrag nach intensiver Diskussion und Annahme des WP-04 zurück. Keine Übernahme des Antrags durch einen anderen Piraten.
===WP-03 18.12.2016 Antragsteller: Neythomas ===
* Offenlegung der Gehälter leitender Mitarbeiter kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften
: Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Transparente Wirtschaftspolitik" des Wahlprogramm um folgenden Satz zu ergänzen: "Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein."
: Begründung: Nur durch Gehaltstransparenz ist eine Vergleichbarkeit der Bezüge und eine Kontrolle ihrer Angemessenheit möglich. Ein Missbrauch leitender Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften als bloße Versorgungsposten wird damit erschwert. In vielen anderen Stellen der öffentlichen Hand ist eine Transparenz bereits durch öffentliche Tarifverträge gegeben. Ähnliches ist auch für leitende Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften anzustreben.
* Diskussion:
: Axel: Berichtet von juristischen Schwierigkeiten bei entsprechenden Anträgen
: Bastian: Gehälter von öffentlichen Funktionsträgern sind keine personenbezogenen/personenbeziehbaren Daten; Vergleichbarkeit von Gehältern sicherstellen, notfalls auch über Ausweis der Gesamtsummen für Personalkosten in Führungspositionen; Wortlaut muss nicht verändert werden; konkrete Umsetzung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt diskussionsbedürftig
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
: Der Antrag ist einstimmig angenommen.
* Die Versammlung wird um 12:58 unterbrochen.
* Die Versammlung wird um 13:45 fortgesetzt.
===Verspätet eingegangen WP-04===
: Der Antrag soll behandelt werden?:
* Diskussion: keine
* Abstimmung:
:Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag wird behandelt.
===WP-04 06.01.2017 - Markus Hoffmann===
* "GEFLÜCHTETE UNTERSTÜTZEN"
* Antragstext: Der Programmteil auf Seite 12 des Heftes (Überschrift: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln <sup>1</sup>) soll durch folgenden Text ersetzt werden:
: Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
: Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommensstimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war.
: Der Landkreis soll eine unabhängige, faire und objektive Beratung für Geflüchtete sicherstellen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland und ein friedliches Miteinander. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen.
* Begründung: Der bisherige Text ist nicht mehr aktuell, auch der Eintrag im Grunsatzprogramm der Piraten Deutschland hat sich ein wenig geändert.
* Diskussion:
: wurde bereits in der Programmpause ausführlich erledigt.
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist einstimmig angenommen.
<sup>1</sup> Quelle:
===Sonstige Anträge===
* Rechtzeitig beantragt:
===X-01 18.12.2016 Antragsteller: Neythomas ====
* PIRATEN Oberhavel – liberal. sozial. digital.
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel führt auf seinen künftigen Publikationen den Slogan "liberal. sozial. digital.".
: Begründung:
Die Piratenpartei verbinden ein freiheitlichen Lebensstil mit einem sozialen Gewissen im digitalen Zeitalter. Dies soll durch den Slogan stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Gleichzeitig wird damit eine klarere Positionierung der Piraten im Parteienspektrum vorgenommen. Der Zusatz "digital" dient der Betonung unserer Kernkompetenz. Zudem ist der bisher verwendete Slogan "Klarmachen zum ändern!" inzwischen verbraucht.
* Diskussion:
* Bastian hat keine Bedenken gegen die Begrifflichkeiten, gibt aber zu bedenken, dass das Label "Sozialliberal" bereits durch die sozialliberale Koalition vorbelegt ist.
* Thomas Goede findet Labels generell schwierig
* Abstimmung:
: Ja 3
: Nein 1
: Enth. 1
* Der Antrag ist angenommen.
===Verspätet eingegangen X-03===
: Der Antrag soll behandelt werden?:
* Diskussion:
--
*Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag wird behandelt.
===X-03 01.01.2017 Antragsteller: Neythomas ===
: Absichtserklärung zur Gründung eines Regionalverbandes Nordbrandenburg
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel befürwortet die perspektivische Zusammenlegung des Kreisverbandes mit den Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark zu einem neuen Regionalverband Nordbrandenburg. Die tatsächliche Verschmelzung erfolgt vorbehaltlich der Unterstützung durch den Landesverband zu einem späteren Zeitpunkt durch Zustimmung der betroffenen Gliederungen.
* Begründung: Die Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark sind derzeit handlungsunfähig. Um eine Betreuung der verbliebenen Piraten in den betroffenen Gebieten langfristig sicherzustellen, ist die Schaffung eines größeren Regionalverbands Nordbrandenburg sinnvoll. Die Beschlussvorlage ist zunächst nur eine Absichtsbekundung und soll dem Kreisvorstand die notwendige Unterstützung des Kreisverbandes für ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit versichern. Die tatsächliche Verschmelzung der Gliederungen kann nur in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand in Brandenburg zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
* Diskussion:
** Axel berichtet von ähnlichen Verfahren der öffentlichen Verwaltung im Kreistag
** Bastian berichtet von formalen Hürden und Umsetzungsmöglichkeiten am Beispiel RV Südbrandenburg; gibt die Größe und Einwohnerzahl der betroffenen Gliederungen zu Bedenken: Diese Fläche muss auch bespielt werden.
** Frank Behr berichtet über Alternativen: Auflösung der Gliederungen bzw. Gründung eines virtuellen Kreisverbandes
** Bastian rät aus juristischen/parteirechtlichen Gründen von der Gliederungsauflösung ab
** Vorschlag Markus Hoffmann: Statt "befürwortet" zeigt sich der KV nur "offen für eine Zusammenlegung"
** Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
** Ergebnis: positiv
* Abstimmung:
: Ja 4
: Nein 0
: Enth. 1
* Der Antrag wurde angenommen.
==TOP 24. Diskussion Wahlkampf Bundestagswahl 2017==
** Thomas bittet um weitere Kandidaten
** Markus Hoffmann: Besser kein Kandidat als nicht engagierten Kandidaten?
** David sieht Probleme einer glaubhaften Kandidatur in "ortsfremden" Kreisen
** Thomas Ney und Thomas Gaul berichten, es gäbe bessere Wahlergebnisse, wenn ein Direktkandidat zur Verfügung steht; Axel Heidkamp und Frank Behr bestätigen dieses aus den Kommunalwahlen
== TOP 25. Diskussion und Abstimmung Bürgermeisterwahl in Oranienburg 2017==
* X-02 21.12.2016 Antragsteller: Neythomas
: Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Heiner Klemp (Grüne)
* Antragstext:
: Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel erklärt für die Wahl zum Bürgermeister von Oranienburg seine Unterstützung für den Kandidaten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen).
* Begründung:
Programmatische Überschneidungen und ein positiver Eindruck bei der Kandidatenvorstellung (evtl. können Axel Heidkamp und Stefan Schulz-Günter hiervon berichten).
* Diskussion
: Thomas übergibt Begründung an Axel und Stefan
: Heiner Klemp ist als Gast anwesend
: Axel: Heiner Klemp hat sich als kompetenter Wirtschafts- und Verwaltungsfachmann präsentiert; kein "Scheinkandidat"
: Thomas Goede fragt, ob es einen Kandidaten aus dem KV gibt; Axel und Stefan verneinen
: David beführwortet die Unterstützung, Klemp sei gegenüber den Piraten stets offen und auf Augenhöhe gewesen
: Heiner Klemp stellt sich vor, berichtet von der Gründung des Kreisverbandes der Piraten, fand das Projekt von Anfang an spannend
: Seit 1998 mit kommunalpolitischen Mandaten in Oranienbur und Umgebung
: Seit 22 Jahren in Oranienburg
: Beruf: Unternehmensberatung im Bereich Softwareentwicklung
: Engagiert im Kampf gegen Rassismus
: Berichtet von falschen Vorstellungen über das Amt des Bürgermeisters: Vielmehr Verwaltungschef
: Defizit bei der Verwaltung: Intransparenz und Ineffizienz
: Ziel: Prozessoptimierung in der Verwaltung, freiwerdende Finanzmittel für Bürger einsetzen; Stabsstelle für mehr Bürgerbeteiligung
: Visionen: Bessere Bildungs- und Kinderbetreuungsmöglichkeiten; wachsende Stadt braucht wachsende Wirtschaft; Flächen für Unternehmen werden knapper, d. h. hochklassigere Unternehmen müssen angesiedelt werden, Bernauer Straße als Einkaufsstraße entwickeln; Stadtbussystem; Radsystem durchgängig verbessern; Angsträume reduzieren; expandierender Wohnungsbau erforderlich, nicht nur Einfamilienhäuser
: Fragen von Bastian nach einer Planstelle für Kampf gegen Rassismus, Umsetzung eines Bürgerhaushalts und Open Government
: Antwort: Planstellen nach seinem Eindruck nach nicht gewünscht, Bürgerhaushalt derzeit stark verbesserungsbedürftig, Open Government Lösungen nach Kosten/Nutzen-Rechnung, Bereitschaft hier mit Piraten zusammenzuarbeiten
: Frage Ronny Friedrich: Tablets für Stadtverordnete?
: Antwort: Aufwandsentschädigung wurde um 10€/Monat erhöht, Anschaffung eigener Tablets unnötig, da viele bereits ausgestattet sind
: Frage Ronny: Welche Ausschüsse? Antwort: Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss
: Frage Ronny: Hauptthemen? Antwort: Finanzen, Bildung, Verkehr
: Frage Ronny: Gibt es ein Verkehrskonzept? Antwort: Ja, in einem transparenten Verfahren erstellt aber von der Tagesordnung genommen
: Frage Markus: ÖPNV-Konzept, Kandidaten und Formalien der Wahl; Antwort: Verweis auf Stadtbussystem des Verkehrsentwicklungskonzepts
: Diskussion des ÖPNV-Konzepts und der Kandidaten für den Bürgermeister Oranienburgs
: Heiner Klemp: Erfahung, dass Stadt und Kreis nicht gut zusammen arbeiten
: Anmerkung Stefan Schulz-Günter: Unterstützung eines Kandidaten kann als (positives) Signal wahrgenommen werden
: Axel: Möglichkeiten Sitzungen öffentlicher zu machen (z. B. durch Stream); Antwort: Wird befürwortet.
: Frage Bastian: Position zur Kreisgebietsreform. Antwort: Nicht mit beschäftigt, da für OR und OHV vermutlich nicht relevant
* Abstimmung:
: Ja 5
: Nein 0
: Enth. 0
* Der Antrag ist angenommen.
==TOP 26. Sonstiges==
* Markus berichtet über Pläne einer Bürgerversammlung in Großwoltersdorf; Unterstützung durch Kreistagsabgeordneten gewünscht, Plan: Bunte Liste für kommende Kommunalwahl
: Axel wäre bereit, zu unterstützen, Thomas (im Rahmen seiner Möglichkeiten)
* Ronny: Terminerinnerung: 11.02. Treffen in der LGS: Ziel Presseteam für Bundes- und Landtagswahlen aufstellen
==TOP 27. Schließung der Versammlung==
: Die Versammlung wird um 15:24 Uhr geschlossen. Dem neuen Vorstand wird alles Gute gewünscht.
