Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs mit der Einführung eines BGE in ausgewählten Regionen des Landes Brandenburg ein.
Option 1: Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung. Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlende Summe soll € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro Person ab 18 Jahren nicht unterschreiten. Kinder im Alter von 0-15 Jahren erhalten 450,00 Euro, Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren 550,00 Euro. Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit sechs Monaten in den Anspruchsgebieten gemeldet war, bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im Anspruchsgebiet die einzige gemeldete Wohnung besteht. Zuziehende Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut. Die festzulegenden Regionen sollen sich in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko, Verschuldungsqoute der öffentlichen Hand und weiterer im Beratungsprozess zu definierender Kriterien erheblich unterscheiden, um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu können. Option 2: Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Der Modellversuch soll bzgl. der Höhe des auszuzahlenden Betrages so gestaltet werden, dass es die Existenz sichert und gesellschaftliche & kulturelle Teilhabe ermöglicht. Genaue Höhe und die genauen Modalitäten (Regionen, Laufzeit, Steuern, Sozialabgaben etc.) für diesen Modellversuch werden nach einer öffentlichen Diskussion mit möglichst breiter Beteiligung festgelegt.
== Begründung ==
Die bundesweite Umstellung des sozial-finanziellen Systems auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfordert eine valide Datengrundlage. Ähnliche Versuche wie z.B. gerade in Finnland gestartet, decken nur eine bestimmte Ausprägung eines möglichen BGEs ab. Ergebnisse aus anderen Ländern liefern wichtige Erkenntnisse, sind aber zudem nur eingeschränkt übertragbar.
Option 1: Klare Rahmendaten, schnelle Umsetzung möglich Option 2: Breite Diskussion der Rahmendaten vor Start eines Modellversuches stärkt Akzeptanz, benötigt allerdings auch viel Zeit und verzögert somit den Start des Versuchs.
Der Antrag ist ein Wahlprogramm Antrag, wenn keine WP Anträge auf dem OPT behandelt werden bitte als Postitionspapier besprechen.
Der Antragsteller bevorzugt Option 1, da hier keine Zeit verloren geht. Der Modellversuch sollte durch eine breite Diskussion begleitet und ausgewertet werden.
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