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{{Positionspapier|
|Nummer= 55
|Beschlossen= 26.02.2017
|Status= aktuell
|Thema=
Ablehnung von Smartphonedurchsuchung
|Inhalt=
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab.
Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf, wie eine Hausdurchsuchung, nur bei dringendem Verdacht auf eine Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen.
<!-- ### kommentiert, Begründung passt nicht wirklich zum PP ###
== Begründung ==
Dieser Antrag wurde deutlich nach dem Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Antragsteller bittet die Versammlung diesen Antrag aufgrund der Aktualität des Themas trotzdem zu behandeln.
-->
}}
|Nummer= 55
|Beschlossen= 26.02.2017
|Status= aktuell
|Thema=
Ablehnung von Smartphonedurchsuchung
|Inhalt=
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab.
Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf, wie eine Hausdurchsuchung, nur bei dringendem Verdacht auf eine Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen.
<!-- ### kommentiert, Begründung passt nicht wirklich zum PP ###
== Begründung ==
Dieser Antrag wurde deutlich nach dem Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Antragsteller bittet die Versammlung diesen Antrag aufgrund der Aktualität des Themas trotzdem zu behandeln.
-->
}}
