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Allgemeine Informationen vom Wahlleiter
→Kommunalwahl 2019: kommunalwahl: erste infos
===Kommunalwahl 2019===
*Kommunalwahlen
:Termin: Mai/Juni 2019
*Rechtliche Grundlagen:
:http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg
:Mandatszeitraum: 5 Jahre
:Anzahl der Vertrater: variabel, hängt von Ortsgröße ab
:Wahlzeit: an einem Sonn-/Feiertag zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober
:Wählbarkeit: alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
:Wahlkreise: variabel
:Einreichung der Wahlvorschläge:
**(1) Wahlvorschläge können von Parteien, von politischen Vereinigungen, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden.
**(2) Die Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl, 12 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter einzureichen.
**(3) Eine Partei, eine politische Vereinigung, eine Wählergruppe oder ein Einzelbewerber kann
[...] nur einen Wahlvorschlag [...] einreichen
**(4) Wahlkreisbezogene Wahlvorschläge derselben Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe gelten auf der Ebene des Wahlgebietes als verbunden.
:Inhalt der Wahlvorschläge:
* bestimmte maximal Anzahl an Wahlvorschlägen
:Unterstützungsunterschriften: variabel; 3 bis 20 bzw 3 bis 30
*(4) Die persönliche, überprüfbare Unterschrift der wahlberechtigten Personen ist bis 16 Uhr des 67. Tages vor der Wahl bei der Wahlbehörde zu leisten.
:Also zwischen dem 25.12.2018 und 25.08.2018
*http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkwahlv_2015_2
:Interessant für Wahlhelfer
*http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922
:Interessant für gewählte Vertreter
*http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/251203
:Mustervordrucke
*http://www.wahlen.brandenburg.de/media_fast/4055/Rundschreiben_%28PDF-Datei%29_zur_Aenderung_der_Altersgrenzen_fuer_die_Waehlbarkeit_zum_Landrat_und_hauptam.pdf
*http://www.wahlen.brandenburg.de/media_fast/4055/Anlage_-_Gesetz_zur_Aenderung_des_BbgKWahlG_und_des_LBG_vom_11.01.2016_%28GVBl._I_Nr._3%29.pdf
*http://www.wahlen.brandenburg.de/media_fast/4055/Allgemeinverfuegung_Lautsprecher-_und_Plakatwerbung_2015.16291289.pdf
*Adressen der Kreiswahlleiter:
:http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/644559
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