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2010.4.3: Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
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2010.4.4: Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende Semptember September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
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2010.4.5: Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
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2010.4.6: Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verplfichtung Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
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2010.4.7: Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
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2010.4.8: Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
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2010.4.9. Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
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2010.4.10: Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
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2010.4.11: Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
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2010.4.12: Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in verbandslosen Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
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2010.4.13: Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
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2010.4.14: Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein interessenloses Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
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2010.4.15: Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführerer Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
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== Antragsteller:==
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