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:* https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM/Crew_Nautilus/Teltow_20181113
:* https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Crews/Nautilus/2018-11-13
* 14.11.2018 Besuch der Sitzung des landtages (Neues Polizeigesetz)
:* https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/67._sitzung_des_landtages_brandenburg/821295?
:* PMer und Brandenburg ML
Ahoi liebe Piraten und Sympathisanten,
im Landtag fand heute die erste Lesung zum neuen Polizeigesetz statt,
zwei Entwürfe lagen vor (ein Entwurf von der Rot-roten Regierung, ein
Entwurf von der CDU).
Im Landtag waren auch ein diverse Mitglieder des Bündnisses gegen die
beabsichtigte Verschärfung des Polizeigesetzes.
Beide Drucksachen wurden auf Vorschlag des Präsidiums am Ende der Lesung
vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Kommunales verwiesen.
Ich gehe davon aus, dass das Polizeigesetz im Ausschuss im Januar 2019
behandelt werden wird. Die zweite Lesung der Gesetzentwürfe wird dann
voraussichtlich im März 2019 erfolgen.
Das Thema wird damit zum Wahlkampfthema 2019.
Die Abendschau hat berichtet, auch über die Aktion von Mitgliedern des
Bündnisses während der Sitzung des Landtages.
Zum Nachhören (Mediathek, rbb-Abendschau vom 14.11.2018):
https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Landtag-diskutiert-neues-Polizeigesetz/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=57657482
