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K
=== Wirtschafts- und Finanzpolitik ===
==== Solide öffentliche Finanzen ====
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.
==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik ====
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.
==== Freies WLAN für alle! ====
Der Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden freies WLAN zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wollen wir private Initiativen wie Freifunk fördern und unterstützen.
==== Breitband-Internet als Grundversorgung ====
Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken.
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden.
Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.
==== Landwirtschaft ====
Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.
==== Innovativwirtschaft fördern ====
Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.
==== Transparente Wirtschaftspolitik ====
Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand.
Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.
Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.
=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===
Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland. Deshalb fordern wir verbindliche Deutsch- und Integrationskurse für Migranten. In den Integrationskursen sollen wichtige Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt werden. Um die Integration zu erleichtern, wollen wir Geflüchtete dezentral unterbringen.
Menschen, die sich erkennbar um eine Integration bemüht haben, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die erfolgreiche eine Ausbildung abgeschlossen haben oder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abschiebungen während einer laufenden Ausbildung lehnen wir ab.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass ausreisepflichtige Menschen die Bundesrepublik verlassen müssen. Für die Durchführung dieser Verfahren sollen künftig nicht die Landkreise, sondern das Land Brandenburg verantwortlich sein, da nur dieses über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt.
keine Bearbeitungszusammenfassung
Angesichts der umfangreichen kommunalen Aufgaben lassen sich allerdings nur wenige Projekte direkt subventionieren. Um dennoch ein vielfältiges Kultur- und Breitensportangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass z. B. verfügbare Räume und Flächen in kommunalem Besitz zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Kulturprogrammen zur Verfügung gestellt werden.
=== Bildung als Zukunftsinvestition ===
==== Radwege gemeinsam planen ====
Wenn die Region Nordbrandenburg für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich dies auch positiv auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen muss - wie die der Straßen auch - über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass von den Landkreisen Geld für den Bau und Erhalt von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.
=== Moderner Staat ===
==== Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ====
Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude, Anlagen sowie Webseiten barrierefrei zu gestalten bzw. sofern möglich nachzurüsten.
=== Wirtschafts- und Finanzpolitik ===
==== Solide öffentliche Finanzen ====
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.
==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik ====
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.
==== Freies WLAN für alle! ====
Der Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden freies WLAN zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wollen wir private Initiativen wie Freifunk fördern und unterstützen.
==== Breitband-Internet als Grundversorgung ====
Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken.
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden.
Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.
==== Landwirtschaft ====
Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.
==== Innovativwirtschaft fördern ====
Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.
==== Transparente Wirtschaftspolitik ====
Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand.
Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.
Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.
=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===
Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland. Deshalb fordern wir verbindliche Deutsch- und Integrationskurse für Migranten. In den Integrationskursen sollen wichtige Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt werden. Um die Integration zu erleichtern, wollen wir Geflüchtete dezentral unterbringen.
Menschen, die sich erkennbar um eine Integration bemüht haben, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die erfolgreiche eine Ausbildung abgeschlossen haben oder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abschiebungen während einer laufenden Ausbildung lehnen wir ab.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass ausreisepflichtige Menschen die Bundesrepublik verlassen müssen. Für die Durchführung dieser Verfahren sollen künftig nicht die Landkreise, sondern das Land Brandenburg verantwortlich sein, da nur dieses über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt.
=== Sicherheit in Freiheit ===
