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Nordbrandenburg/Archiv/Wahlprogrammentwurf

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K
Starke Wirtschaft und solide Finanzen
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.
==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik Transparente Wirtschaftspolitik ====Die Wasserversorgung Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Abwasserentsorgung, sowie die GasOrganisationen sollen auf einem Online- und Stromnetze gehören in kommunale HandPortal einsehbar sein. Wo dies nicht der Fall ist, treten  Ferner setzen wir uns für die Rekommunalisierung Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Netze Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- ==== Innovativwirtschaft fördern ====Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Energiepolitik in der sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Regionals attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Diese Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir durch Menschen unterstützen, die Bereitstellung den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Fördermitteln Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und die Durchführung von Modellversuchen unterstützenDienstleistungen standortnah anbieten können.
==== Freies WLAN für alle! ====
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.
 
==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik ====
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.
 
Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.
==== Landwirtschaft ====
Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.
 
==== Innovativwirtschaft fördern ====
Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.
 
==== Transparente Wirtschaftspolitik ====
Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.
 
Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.
=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===
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