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Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem gewohnten Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrfluss Verkehrsfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Füßgängerüberwege Fußgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.

So fordern wir eine Audio-/Videoaufzeichnung mit anschließender Veröffentlichung im Internet von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, wesentliche Teile politischer Prozesse ausschließlich in nicht-öffentlichen nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Wir treten im Gegensatz dazu dafür ein, dass lediglich Entscheidungen, die absolut schutzwürdige Interessen Dritter berühren, in geschlossenen Sitzungsteilen behandelt werden.

Des weiteren Weiteren fordern wir, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige mittelfristigen Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und in einer auswertbaren Form veröffentlicht werden. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine datenschutzrechtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen und die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machenbewusstmachen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten darf sich nicht durch immer stärkeren Rationalisierungsdruck auf wenige Zentren beschränken. Vielmehr fordern wir das Land auf, die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz auch im landlichen ländlichen Raum, etwa durch vernetzte Amtsstuben, zu schaffen.