8.051
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→Antrag eingereicht
{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|zusammenfassung=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control <sup>[1]</sup> und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ <sup>[2]</sup>.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
|begruendung=Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht.
<sup>[1]</sup> Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.
<sup>[2]</sup> Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
|autor=Bastian
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|titel=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|zusammenfassung=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control <sup>[1]</sup> und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ <sup>[2]</sup>.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
|begruendung=Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht.
<sup>[1]</sup> Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.
<sup>[2]</sup> Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.
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|wikiBenutzer=Bastian
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{{SAPO Talk}}
