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Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu KohlekratfwerkenKohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.
Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
