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(3) Nicht betroffen sind Einrichtungen, die ausschließlich privat betrieben und deren Leistungen von den Nutzern selbst bezahlt werden.<br />
|begruendung=Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das insbesondere durch die Privatisierung gewinnorientierte Gesundheits- und Pflegewesen erheblich Mängel hat und weitgehend nur zahlungskräftigen Nutzern ausreichend versorgt. Das Gesundheits- und Pflegewesen gehört aber zur Daseinsvorsorge.
|prüficon=12
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
