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Diskussion:SAPO/WP/0040

63 Bytes entfernt, 12:33, 13. Sep. 2020
Diskussion
:Der Antrag verstößt gegen Art. 28 GG.
:Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. ... Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (siehe unten) geschützt.
:Der Antrag sollte zurückgezogen werden.
[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] ([[Benutzer Diskussion:Thomas(OHV)|Diskussion]])
== Argument 1 ==
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